Weiter Streit um Reform der Einbürgerungen

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Der SPÖ-Vorschlag eines leichteren Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft stößt bei der ÖVP bis auf höchster Ebene auf Ablehnung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte in der „Kronen Zeitung“, er sei gegen eine „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft: „Ich lehne das ab.“

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wiederholte am Donnerstag bei der Präsentation des Integrationsberichts ihr Nein. Damit würde mehr als eine halbe Million Menschen auf einen Schlag einbürgerungsberechtigt. Dies sei ein „völlig verfehlter Vorschlag“. Die Einbürgerung sei „Endpunkt gelungener Integration und kein Willkommensgeschenk“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte wiederum bei einem Pressegespräch, beim Vorstoß ihrer Partei „geht es um eine zeitgemäße und aus Expertensicht notwendige Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts und um eine Anpassung an westeuropäische Standards“. Die Forderung sei in einem „zweijährigen Prozess“ entstanden, bei dem alle Landesparteien anwesend gewesen seien. Diesem sei ein einstimmiger Beschluss des Vorstandes vorausgegangen.

Der SPÖ gehe es um „Kinder, die hier zur Schule gehen, die Sprache sprechen und sich als Österreicher fühlen“, wenn ein Elternteil sich zumindest fünf Jahre legal im Land aufgehalten habe. „Es ist nicht die automatische Einbürgerung bei der Geburt“, betonte Rendi-Wagner.

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Neben dieser Besserstellung für Kinder enthält der SPÖ-Vorschlag auch noch einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt vor, sofern auch alle anderen Voraussetzungen wie etwa die Absolvierung eines Staatsbürgerschaftslehrgangs vor.


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