Landesrat Waldhäusl will „Akutgefährder“ an Bund abschieben

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Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl will auffällige bzw. straffällige Asylwerber an den Bund abschieben. Dazu möchte er mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Verhandlungen treten, kündigte der Freiheitliche am Freitag in einer Pressekonferenz in Krems an. Sollte ein Übereinkommen nicht möglich sein, dass „Akutgefährder“ in Bundesquartiere übernommen werden, will Waldhäusl einen Aufnahmestopp für weitere Asylwerber in Niederösterreich aussprechen.

„Ich möchte in Niederösterreich keine straffälligen Asylwerber mehr haben“, betonte Waldhäusl. Derzeit gebe es wöchentlich mindestens einen Polizeieinsatz und zwei bis drei Meldungen über Vorfälle in Quartieren. Probleme bestünden mit Flüchtlingen, die sich nicht an die Hausordnung halten sowie mit Gewalt, Drogen und sexuellen Übergriffen. Aktuell befinden sich den Angaben zufolge 2.468 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Bei der Übernahme des Asylressorts 2018 durch ihn seien es über 8.000 gewesen, sagte Waldhäusl. Die Zahl der Vorfälle habe sich in diesem Zeitraum aber „nicht einmal halbiert“, meinte der Landesrat, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Waldhäusl ließ von der Fachabteilung des Landes die rechtlichen Möglichkeiten überprüfen, um „die eigene Bevölkerung vor diesen Menschen zu schützen“ - trotz der rechtlichen Verpflichtung, Schutz und Hilfe zu bieten und Vollversorgung zu gewährleisten. Nun sei von den Juristen ein Bewertungskatalog vorgelegt worden, mit dem u.a. die Art der Gefährdung und das Risiko eines Schadenseintritts abgeschätzt werden sollen. Jetzt lässt der Landesrat ein System ausarbeiten, wie mit „Gefährdern“ umzugehen ist. Als erste Maßnahme sollen diese in einem Quartier mit Security untergebracht werden. Derzeit existiert eine derartige Einrichtung in Niederösterreich. Ob es mehr solcher Quartiere brauche, sei Sache der Fachabteilung.

„Künftig wird es so sein, dass ich Personen, die die rote Linie überschritten haben, wo auch ein Quartier mit Security nicht mehr ausreicht, nicht mehr in Niederösterreich dulden werde“, betonte Waldhäusl. „Ich nehme an, dass der Innenminister gesprächsbereit sein wird und wir relativ bald die ersten abschieben können.“ Sollte es nicht zu einer Einigung in Sachen Verlegung in Bundesquartiere kommen, werde er einen Übernahmestopp verhängen, der in rechtlichen Ausnahmesituationen möglich sei. „Wenn es zu Gewalttaten kommt, ist das sehr wohl eine Ausnahmesituation“, meinte der Landesrat.

Waldhäusl hatte im November 2018 für Aufregung gesorgt, als er jugendliche Flüchtlinge in ein Quartier mit Securitys und Stacheldraht in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) verlegte, weil er ihnen vorwarf, „notorische Unruhestifter“ zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor kurzem in diesem Zusammenhang Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den Freiheitlichen und eine Landesbeamtin eingebracht. Waldhäusl plant keinen Einspruch gegen die Anklage, sagte er am Freitag am Rande der Pressekonferenz zur APA.


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