G7-Gipfel dreht sich um Pandemie und Außenpolitik

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Die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte setzt ihren Gipfel im südwestenglischen Cornwall am Samstag mit Beratungen über Wirtschaft, Gesundheit und Außenpolitik fort. Der britische G7-Vorsitz kündigte in der Nacht eine „Gesundheitserklärung von Carbis Bay“ an. Diese sieht vor, die Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen für künftige Krankheiten auf unter 100 Tage zu drücken. Die USA lancieren unterdessen ein weltweites Infrastrukturprojekt.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wollen die sieben führenden Industriestaaten das riesige Infrastrukturprojekt als Gegengewicht zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative ankündigen. Es gehe darum, Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher und privater Gelder für Investitionen in Entwicklungsländer aufzubringen, hieß es.

Demokratische Staaten hätten bisher keine Alternative zu dem Projekt aus Peking geliefert, das von Druck sowie einem Mangel an Arbeitsschutz- und Umweltstandards geprägt sei. Die USA würden beim G7-Gipfel zudem auf konkrete Maßnahmen gegen Zwangsarbeit in China drängen. Auch solle Kritik an der Volksrepublik ins Abschlusskommunique des Treffens einfließen.

Überlagert wird der Gipfeltag aber vermutlich wieder vom Kampf gegen die Pandemie. Bereits bekannt ist, dass die G7-Gruppe den ärmeren Ländern zusammen eine Milliarde Impfdosen spenden will. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Verpflichtung zur Spende bilde die Grundlage für ein Paket von G7-Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr. Ein Aktionsplan, der bei dem Treffen beschlossen werde, umfasse die Impfung der weltweit am stärksten gefährdeten Menschen, die Bereitstellung von Notvorräten und die Unterstützung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs. Bestandteil seien auch Maßnahmen, damit sich die Staatengemeinschaft auf künftige Pandemien vorbereiten und diese verhindern, erkennen sowie darauf reagieren könne.

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Außerdem dürfte es in Cornwall um die Frage gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um die Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion darüber angestoßen. Zu den prinzipiellen Befürwortern gehört neben US-Präsident Joe Biden unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich dagegen.

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern unterdessen unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, „aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich“, erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott.

Sie verwies darauf, dass die Infektionszahlen insbesondere in einigen afrikanischen Ländern in die Höhe schnellten. Die „große Mehrheit der Menschheit“ habe zudem keinen Zugang zu Impfstoffen. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Dosen komme zu spät.


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