G7-Gipfel setzt Beratungen in Carbis Bay fort

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Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben ihre Beratungen im englischen Cornwall am Samstag fortgesetzt. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens wollen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen unter anderem über die Wirtschafts- und Außenpolitik sprechen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Geplant ist die „Erklärung von Carbis Bay“, die eine Art Gesundheitspakt zur Vermeidung künftiger Pandemien sein soll.

Der britische G7-Vorsitz hatte in der Nacht eine „Gesundheitserklärung“ angekündigt. Diese sieht vor, die Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen für künftige Krankheiten auf unter 100 Tage zu drücken. Dies sei ein „historischer Moment“, schrieb der britische Premier und Gastgeber Boris Johnson auf Twitter. „Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die wichtigsten Demokratien der Welt, zu verhindern, dass sich jemals eine weltweite Pandemie wiederholt.“

Die USA lancierten unterdessen ein weltweites Infrastrukturprojekt als Gegengewicht zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative. Es gehe darum, Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher und privater Gelder für Investitionen in Entwicklungsländer aufzubringen, hieß es. Demokratische Staaten hätten bisher keine Alternative zu dem Projekt aus Peking geliefert, das von Druck sowie einem Mangel an Arbeitsschutz- und Umweltstandards geprägt sei.

Die USA würden beim G7-Gipfel zudem auf konkrete Maßnahmen gegen Zwangsarbeit in China drängen. Auch solle Kritik an der Volksrepublik ins Abschlusskommunique des Treffens einfließen. Hier gibt es aber Diskussionen etwa mit Deutschland und Frankreich darüber, ob China nur als Konkurrent und Gefahr oder gleichzeitig auch als wichtiger Partner bezeichnet werden soll.

Überlagert wird der Gipfeltag aber vermutlich wieder vom Kampf gegen die Pandemie. Bereits bekannt ist, dass die G7-Gruppe den ärmeren Ländern zusammen eine Milliarde Impfdosen spenden will. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Verpflichtung zur Spende bilde die Grundlage für ein Paket von G7-Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr. Ein Aktionsplan, der bei dem Treffen beschlossen werde, umfasse die Impfung der weltweit am stärksten gefährdeten Menschen, die Bereitstellung von Notvorräten und die Unterstützung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs. Bestandteil seien auch Maßnahmen, damit sich die Staatengemeinschaft auf künftige Pandemien vorbereiten und diese verhindern, erkennen sowie darauf reagieren könne.

Außerdem dürfte es in Cornwall um die Frage gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um die Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion darüber angestoßen. Zu den prinzipiellen Befürwortern gehört neben US-Präsident Joe Biden unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich dagegen.

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern unterdessen unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, „aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich“, erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott.

Sie verwies darauf, dass die Infektionszahlen insbesondere in einigen afrikanischen Ländern in die Höhe schnellten. Die „große Mehrheit der Menschheit“ habe zudem keinen Zugang zu Impfstoffen. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Dosen komme zu spät.


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