G7 wollen mit Infrastruktur-Plan armen Ländern helfen

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Als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“ haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Cornwall einen milliardenschweren Infrastruktur-Plan zur Unterstützung ärmerer Länder beschlossen. Interessierten Ländern solle eine „an Werten orientierte“ und transparente Partnerschaft angeboten werden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Damit schaffen die G7-Länder eine Alternative zu Chinas „Belt and Road Initiative“ über die Peking Infrastrukturprojekte in dutzenden Ländern anschiebt.

Nach Angaben des Weißen Hauses berieten die G7-Länder bei ihrem Gipfeltreffen in Carbis Bay über den „strategischen Wettbewerb mit China“, um konkrete Schritte zur Unterstützung von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei ihren gewaltigen Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur einzuleiten. Dabei sei das weltweite Infrastruktur-Projekt beschlossen worden.

Es gebe nach Schätzungen eine Lücke von benötigter Infrastruktur in Teilen der Welt in Höhe von 40 Billionen US-Dollar (33 Billionen Euro), die durch die Pandemie noch größer geworden sei, wurde hervorgehoben. Die Initiative, die von US-Seite „Build Back Better World“ (B3W) genannt wurde, soll im Abschlusskommuniqué stehen, das zum Abschluss des dreitägigen Gipfel am Sonntag angenommen wird.

Klare Finanzzusagen wurden allerdings noch nicht gemacht. Wie ein US-Beamter sagte, wollen die USA mit den G7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern „bald“ kollektiv Hunderte Milliarden für Infrastruktur-Investitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren. Die Umsetzung solle „auf transparente und nachhaltige Weise - finanziell, umweltfreundlich und sozial - erfolgen“, teilte die US-Seite mit.

„Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen“, sagte der Beamte. Vielmehr solle „eine positive, alternative Vision“ geboten werden, für die sich Ländern entscheiden könnten. Es stehe im „starken Kontrast zu der Art, wie einige andere Länder mit den Bemühungen um Infrastruktur umgehen“. Er warf Peking einen „Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards“ und ein Vorgehen vor, das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse.

Chinas „Seidenstraße“-Initiative ist umstritten. Mit Investitionen in Straßen, Bahnstrecken, Häfen und andere Infrastrukturprojekte baut China neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien. Dabei investiert China auch in Staaten, die sonst nur schwer internationale Hilfe bekommen würden. Kritiker warnen arme Länder vor einer Schuldenfalle, politischen Abhängigkeiten und mangelndem Umweltschutz. Oft kommen auch nur chinesische Unternehmen zum Zuge.

Neben den Schwerpunkten Wirtschaft und Außenpolitik ist am zweite G7-Gipfeltag erneut der Kampf gegen die Pandemie eines der zentralen Themen. Der britische G7-Vorsitz hatte in der Nacht eine „Gesundheitserklärung von Carbis Bay“ angekündigt. Diese sieht vor, die Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen für künftige Krankheiten auf unter 100 Tage zu drücken. Dies sei ein „historischer Moment“, schrieb der britische Premier und Gastgeber Boris Johnson auf Twitter. „Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die wichtigsten Demokratien der Welt, zu verhindern, dass sich jemals eine weltweite Pandemie wiederholt.“

Bereits bekannt ist, dass die G7-Gruppe den ärmeren Ländern zusammen eine Milliarde Impfdosen spenden will. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Verpflichtung zur Spende bilde die Grundlage für ein Paket von G7-Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr. Ein Aktionsplan, der bei dem Treffen beschlossen werde, umfasse die Impfung der weltweit am stärksten gefährdeten Menschen, die Bereitstellung von Notvorräten und die Unterstützung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs. Bestandteil seien auch Maßnahmen, damit sich die Staatengemeinschaft auf künftige Pandemien vorbereiten und diese verhindern, erkennen sowie darauf reagieren könne.

Außerdem dürfte es in Cornwall um die Frage gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um die Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion darüber angestoßen. Zu den prinzipiellen Befürwortern gehört neben US-Präsident Joe Biden unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich dagegen.

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern unterdessen unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, „aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich“, erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott.

Sie verwies darauf, dass die Infektionszahlen insbesondere in einigen afrikanischen Ländern in die Höhe schnellten. Die „große Mehrheit der Menschheit“ habe zudem keinen Zugang zu Impfstoffen. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Dosen komme zu spät.


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