ÖVP und FPÖ gegen Erleichterungen bei Staatsbürgerschaft

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Die ÖVP hat am Sonntag noch einmal ihr klares Nein zu dem (von den Grünen begrüßten) SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft untermauert. „Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung. Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte unterdessen am Sonntag vielmehr für Verschärfungen.

Nachdem bereits ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag jeder Erleichterung eine Absage erteilt hatte, unterstrich Wöginger die Position der Türkisen: „Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“, so der Klubobmann. „Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Grünen unterstützt wird.“

Zuvor hatte sich am Samstag auch der Koalitionspartner der ÖVP - in Person von Vizekanzler Werner Kogler - klar für derartige Lockerungen ausgesprochen. Wöginger betonte nun - wie schon zuvor Kurz -, die Volkspartei sei der „Garant“ dafür, „dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen wird“. Denn es stehe „völlig außer Frage, dass der abstruse SPÖ-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver Rückschritt wäre. Als Volkspartei steht für uns fest, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist dafür die wichtigste Voraussetzung“.

Auch die FPÖ untermauerte am Sonntag ihre Ablehnung. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen und brachte einen neuen Vorschlag: Ein „mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich“ müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnte er ab, wie die FPÖ Oberösterreich in einer Presseaussendung mitteilte.

Die Verfahren zur Einbürgerung sollen zudem künftig vollständig digitalisiert werden, „um die öffentliche Verwaltung auch in diesem Bereich effizienter und zeitgemäßer zu machen“, sagte Haimbuchner. „Zugleich sind das die einzig sinnvollen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Erlangung der Staatsbürgerschaft.“ Soziale und politische Teilnahme für alle in Österreich lebenden Menschen sei durch verschiedene Möglichkeiten bereits gegeben, wie beispielsweise Engagements in Bürgerinitiativen und NGOs oder durch Mitwirken bei Demonstrationen. EU-Bürger könnten auch an Gemeinderatswahlen teilnehmen, betonte Haimbuchner.

Der vergangenen Mittwoch präsentierte Vorschlag der SPÖ sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt vor - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.


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