Kogler verteidigt Regierungsbeteiligung der Grünen

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Bundessprecher Werner Kogler hat am Sonntag mit einer Brandrede die Koalition der Grünen mit der durch Justizermittlungen in Bedrängnis geratenen ÖVP verteidigt. Sich dafür zu entschuldigen, dass man regiere, sei ein „Blödsinn“, denn „besser die Richtigen regieren, als die Falschen“. Lob gab es beim Bundeskongress der Partei in Linz für die grünen Regierungsmitglieder, Jubel für Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Kogler betonte in seiner einstündigen Rede, mit den Grünen komme Ökologisierung, „Klimaglück“ und gefestigte Rechtsstaatlichkeit. „Wir sind in der heißen Küche der Realpolitik, wo echt was weitergeht“, sagte er und beschwor „Mut, Entschlossenheit, Zusammenhalt und Zuversicht“. Auch die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zitierte er mit den Worten: „Regieren ist nichts für Lulus.“

Kogler hob die Arbeit von Umweltministerin Leonore Gewessler für eine ökologische Transformation des Landes hervor. Der Klimaschutz sei der historische Auftrag der Partei. Justizministerin Alma Zadic stelle sich bei allen Angriffen vor die Justiz, was ebenfalls zeige: „Den Unterschied machen wir.“

Bei aller Kritik an der ÖVP oder auch - wegen der Widerstands bei Ökologisierungsmaßnahmen - an der Wirtschaftskammer wollte Kogler nicht den Eindruck erwecken, dass er nicht eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis mit deren Regierungsmitgliedern habe, denn „sonst geht‘s nicht mit Regieren“. Das Handeln der Grünen als Koalitionspartner sei „getragen aus Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein“. Das habe auch bei der Pandemiebekämpfung geholfen, und die habe Österreich „gut bis sehr gut“ gemeistert, meinte er.

Stefan Kaineder, Spitzenkandidat der Grünen bei der oberösterreichischen Landtagswahl im Herbst, hatte zuvor ebenfalls vom historischen Auftrag gesprochen, das Land in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Zwar habe er sich schon gefragt, in was die Grünen hineingeraten seien, „wenn ungustiöse Chats durchs Land purzeln“. Es seien aber die Grünen in der Regierung, die dafür gesorgt hätten, dass die rechtsstaatlichen Institutionen im Land funktionierten. „Wir stabilisieren die Republik“, so sein Fazit.

Viel Jubel gab es für den aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der persönlich auf der Bühne erschien. Johannes Rauch aus Vorarlberg lobte ihn für dessen „unendlichen Mühen“ und äußerte die Hoffnung, dass er sich bald wieder bei den Grünen einklinken könnte: „Du bist ein unverzichtbarer Bestandteil der Grünen.“

Begonnen hatte der Bundeskongress mit ungewohnten Restriktionen für Medienvertretern, die - mit Argument der Covid-Maßnahmen - zunächst nicht einmal im Tagungssaal Platz bekommen sollten. Dies wurde revidiert. Nicht abgerückt wurde hingegen davon, dass der Nachmittag nicht medienöffentlich abgehalten werden sollte. Eine direkte Berichterstattung von den Debatten und Abstimmungen der Delegierten des grünen Parteitags wurde damit unterbunden, ein Novum bei einem Bundeskongress der Grünen.

Wie etwa über die geplante Statutenänderung abgestimmt wird, die eine Urwahl des Parteichefs und mehr Mitsprache für diesen bei Kandidatenlisten bringen soll, werde man dann am späteren Nachmittag per Presseaussendung erfahren, wurde beschieden. Dass dies durch die Sorge vor abweichenden Stimmen, die etwa die Koalition mit der ÖVP infrage stellen könnten, motiviert sein könnte, schien den anwesenden Journalisten offensichtlich.

Am Programm des Parteitags stand auch die Bestätigung der neuen grünen Regierungsmitglieder Wolfgang Mückstein und Andrea Mayer. Auch ein Leitantrag sollte vorgestellt werden.


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