ÖVP-SPÖ-Schlagabtausch zum Thema Einbürgerungen

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Die ÖVP hat am Sonntag noch einmal ihr klares Nein zum SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft untermauert, der zuvor von den Grünen begrüßt wurde. „Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wies dies zurück und sprach von „Angstmache“ und „Desinformation“ seitens der ÖVP.

Nachdem bereits ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag jeder Erleichterung bei den Einbürgerungen eine Absage erteilt hatte, unterstrich Wöginger die Position der Türkisen: „Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“, so der Klubobmann. „Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Grünen unterstützt wird.“

Zuvor hatte sich am Samstag auch der Koalitionspartner der ÖVP - in Person von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler - klar für derartige Lockerungen ausgesprochen. Wöginger betonte nun - wie schon zuvor Kurz -, die Volkspartei sei der „Garant“ dafür, „dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen wird“. Denn es stehe „völlig außer Frage, dass der abstruse SPÖ-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver Rückschritt wäre. Als Volkspartei steht für uns fest, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist dafür die wichtigste Voraussetzung“.

Die SPÖ wies die Aussagen Wögingers scharf zurück. Bundesgeschäftsführer Deutsch sprach von einer „Politik der Angstmache und Desinformation“. „Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP unter Skandal-Kanzler Kurz gesunken ist.“ Die ÖVP habe „kein Interesse an Lösungen von Problemen, sondern versucht mit billiger Polemik und gezielter Desinformation von ihren eigenen Skandalen abzulenken“. Wöginger solle sich daran erinnern, „dass selbst Sebastian Kurz 2013 als Integrations-Staatssekretär an einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts arbeiten ließ, die in die gleiche Richtung ging wie unser aktueller Vorschlag“.

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Die SPÖ stehe für das Motto „Integration vor Zuzug“, betonte der Bundesgeschäftsführer. „Aber anders als die ÖVP nehmen wir die Integration auch ernst.“ Denn es bestehe kein Zweifel, dass Integration scheitert, „wenn man Bürger*innen zweiter Klasse schafft“. Deshalb sehe die SPÖ Handlungsbedarf und arbeite an einer „zeitgemäßen Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und an einer Anpassung an westeuropäische Standards“. Es gelte zu verhindern, dass die Integration scheitert, „weil man bereits bei den Kleinsten der Gesellschaft - den Kindern - Ausgrenzung betreibt“. „Deshalb wollen wir, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, aufwachsen, zur Schule gehen, ihre Freund*innen und ihre Wurzeln hier haben, die in Österreich zu Hause sind, einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft haben“, erklärte Deutsch.

„Einigermaßen verwundert“ reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die Wortmeldung „eines falsch informierten ÖVP-Klubobmann Wöginger“. Er verwies darauf, dass NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-“Mittagsjournal“ am Vortag gesagt habe, „dass wir den aktuellen Vorschlag zum Thema Einbürgerung nicht unterstützen“.

Auch die FPÖ untermauerte am Sonntag ihre Ablehnung gegenüber Lockerungen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen: Ein „mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich“ müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnt er ab.

Der vergangenen Mittwoch präsentierte (und im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossene) Vorschlag sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt vor - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

Leichte Skepsis kam am Sonntag aber auch SPÖ-intern: Der steirische SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sagte gegenüber der „Kleinen Zeitung“, dass er nicht mit jedem Punkt im SPÖ-Beschluss einverstanden sei, allen voran mit dem Paradigmenwechsel, dass in Österreich Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die SPÖ-nahen Kinderfreunde hingegen stellten sich klar hinter die Forderung: „Für uns ist es selbstverständlich, dass Kinder, die hier geboren sind und ihr gesamtes Leben in Österreich verbracht haben, das Recht haben, hier in ihrem Land mitzubestimmen“, erklärt Bundesvorsitzender Christian Oxonitsch.


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