NATO-Generalsekretär warnt kurz vor Gipfelbeginn vor China

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel deutlich vor den von China ausgehenden Bedrohungen gewarnt. Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef am Montagvormittag. Das Treffen des Verteidigungsbündnisses in Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden beginnt am Nachmittag.

Zugleich investiere China zum Beispiel stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren, so Stoltenberg. Hinzu komme, dass China die Werte der Bündnispartner nicht teile, Minderheiten im eigenen Land verfolge und soziale Medien und Technik zur Gesichtserkennung nutze, um seine eigene Bevölkerung in nie gesehenem Ausmaß zu überwachen. „All das ist für unsere Sicherheit relevant, und kein Land und kein Kontinent wird es schaffen, das allein zu bewältigen“, sagte er.

Zugleich betonte Stoltenberg, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind“, sagte er. Man müsse allerdings gemeinsam die Herausforderungen angehen, die der Aufstieg Chinas für die Sicherheit mit sich bringe.

Zentrale Themen des am Montagmittag beginnenden Gipfels sind neben dem Umgang der NATO mit China die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative „NATO 2030“. Die Beziehungen der NATO zu Russland sind nach den Worten Stoltenbergs an einem Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges angelangt. Weitere Themen bei den Beratungen sind der laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sowie der Klimawandel.

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Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.

Die europäischen NATO-Staaten erhoffen sich nach den unterkühlten Jahren mit dem damaligen US-Präsidenten Trump von Biden neue Impulse für die Allianz. „Dieser Gipfel mit Biden sollte ein Signal an die Welt sein, dass die NATO zurück ist“, sagte ein ranghoher Diplomat. Erwartet wird ein Bekenntnis des US-Präsidenten zur Beistandspflicht, die Trump immer wieder infrage gestellt hat. Seine Haltung hat Biden bereits damit unterstrichen, dass er die von Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zurückzog. Von den europäischen Partnern dürfte der US-Präsident eine Bekräftigung des Ziels einfordern, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.


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