NATO-Generalsekretär warnt kurz vor Gipfelbeginn vor China

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel deutlich vor den von China ausgehenden Bedrohungen gewarnt. Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef am Montagvormittag. Das Treffen des Verteidigungsbündnisses in Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden beginnt am Nachmittag.

Zugleich betonte Stoltenberg, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind“, sagte er. Man müsse allerdings gemeinsam die Herausforderungen angehen, die der Aufstieg Chinas für die Sicherheit mit sich bringe.

US-Präsident Biden legte zum Auftakt des Gipfels ein Bekenntnis zur Bedeutung der Militärallianz ab. „Die NATO ist ausgesprochen wichtig für die US-Interessen“, sagte Biden am Montag in Brüssel, wo die 30 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu eintägigen Beratungen zusammenkamen. „Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind.“ Die Beistandsverpflichtung des Bündnisses nannte er „heilig“.

Der britische Premierminister Boris Johnson betonte vor dem Gipfel, dass das westliche Bündnis keinen „neuen kalten Krieg“ mit China wolle. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei allerdings ein „gigantischer Faktor in unserem Leben“ und für die NATO eine neue strategische Herausforderung, sagte Johnson am Montag.

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Johnson forderte auch Russland auf, sein Verhalten gegenüber den NATO-Staaten zu ändern. Mit Blick auf das für Mittwoch in Genf geplante Treffen zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird.“

Johnson beriet vor Beginn des Gipfels in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Premierminister wolle seine Sorgen über Russlands Aktivitäten an der ukrainischen Grenze beim Gipfel auf den Tisch bringen, hieß es anschließend aus der Regierungszentrale in London. Die Ukraine hatte zuvor nochmals ihr Interesse an der baldigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO deutlich gemacht.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Überarbeitung des NATO-Strategiekonzepts einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit Russland und China. „Das Konzept der NATO 2030 gibt eine Antwort auf all die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte Merkel am Montag vor dem NATO-Gipfel in Brüssel. „Ich unterstütze die Absicht, dass ein neues strategisches Konzept erarbeitet wird, das dann die Herausforderungen noch einmal klar beschreibt und die Reaktionen der NATO.“

Als zentrale Herausforderungen für das westliche Verteidigungsbündnis nannte sie den Umgang mit Russland sowie in zunehmendem Maße mit China und dem indopazifischen Raum. Die aktuelle Fassung des Konzepts gilt seit 2010. Damals hatten die NATO-Partner gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen vorbei sei. Es folgten dann Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen und wirtschaftlichen Weltmacht. Darauf soll nun eingegangen werden.

Merkel sagte, angesichts des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan werde sie beim Gipfel daran erinnern, was man dort geschafft und gelernt habe. Herausforderungen wie Cyber-Attacken hätten zunehmende Bedeutung. Im Zusammenhang mit Russland nannte sie die Bedrohung durch Desinformationskampagnen. Weitere Themen seien die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien sowie der Umgang mit Belarus (Weißrussland), „wo die Menschenrechte ja mit Füßen getreten werden“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sind am Montag vor dem NATO-Gipfel in Brüssel zu einem Gespräch zusammengekommen. Aus dem Elysée-Palast in Paris hieß es anschließend, es habe sich um ein „substanzielles“ Treffen zwishcen den Oberhäuptern der beiden NATO-Länder gehandelt. Es gebe den Willen, bei Streitpunkten wie dem Vorgehen im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen oder im Syrien-Konflikt Fortschritte zu machen.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.

Die europäischen NATO-Staaten erhoffen sich nach den unterkühlten Jahren mit Trump von Biden neue Impulse für die Allianz. Erwartet wird ein Bekenntnis des US-Präsidenten zur Beistandspflicht, die Trump immer wieder infrage gestellt hat. Seine Haltung hat Biden bereits damit unterstrichen, dass er die von Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zurückzog. Von den europäischen Partnern dürfte der US-Präsident eine Bekräftigung des Ziels einfordern, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.


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