NATO steht geschlossen gegen China und Russland

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Die NATO steht nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses seien sich bei ihrem Gipfel in Brüssel einig gewesen, dass die Partner in Europa und Nordamerika zusammenstehen müssten, „um ihre Werte und Interessen zu verteidigen“, sagte Stoltenberg nach dem Spitzentreffen am Montag.

Das gelte besonders in einer Zeit, „in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern“. Stoltenberg sagte weiter, die Bündnispartner hätten die Beratungen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vor dessen Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begrüßt. „Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit.“ Sorgen bereite der NATO auch China. „Chinas wachsender Einfluss stellt eine Herausforderung für die Sicherheit des Bündnisses dar.“

„Heute schlagen wir ein neues Kapitel für unser Bündnis auf“, sagte Stoltenberg nach dem Treffen. Er betonte, der Gipfel sei sehr gut verlaufen. Die NATO bezeichnete er als „wahrhaft transatlantische Familie“. Vor Beginn des NATO-Gipfels hatte Biden den europäischen Bündnispartnern noch einmal versichert, dass sie sich im Ernstfall auf den Beistand der USA verlassen können.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, dass die NATO mit China wie mit Russland einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog entwickelt. „Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes“, sagte Merkel nach den Beratungen auf dem NATO-Gipfel in Brüssel. Es sei richtig, das aufstrebende China in dem neuen strategischen Konzept des Bündnisses stärker zu beachten. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden, fügte sie hinzu. „China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist auch Partner in vielen Fragen“, betonte Merkel. Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der NATO-Russland-Gespräche ein Dialog-Angebot zu machen.

US-Präsident Biden legte zum Auftakt des Gipfels ein Bekenntnis zur Bedeutung der Militärallianz ab. „Die NATO ist ausgesprochen wichtig für die US-Interessen“, sagte Biden am Montag in Brüssel, wo die 30 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu eintägigen Beratungen zusammenkamen. „Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind.“ Die Beistandsverpflichtung des Bündnisses nannte er „heilig“.

Der britische Premierminister Boris Johnson betonte vor dem Gipfel, dass das westliche Bündnis keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China wolle. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei allerdings ein „gigantischer Faktor in unserem Leben“ und für die NATO eine neue strategische Herausforderung, sagte Johnson am Montag. Johnson forderte auch Russland auf, sein Verhalten gegenüber den NATO-Staaten zu ändern. Mit Blick auf das für Mittwoch in Genf geplante Treffen sagte er: „Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird.“

Johnson beriet vor Beginn des Gipfels in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Premierminister wolle seine Sorgen über Russlands Aktivitäten an der ukrainischen Grenze beim Gipfel auf den Tisch bringen, hieß es anschließend aus der Regierungszentrale in London. Die Ukraine hatte zuvor nochmals ihr Interesse an der baldigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO deutlich gemacht.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren. Die europäischen NATO-Staaten erhoffen sich nach den unterkühlten Jahren mit Trump von Biden neue Impulse für die Allianz.


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