Antikorruptions-Volksbegehren präsentiert

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Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden.

Eine angepeilte Unterstützerzahl nannte Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie nicht. „Es geht um ein qualitatives Ziel, wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen“, sagte er. Die Proponenten seien Bürger des Landes, die sich teils schon seit Jahrzehnten mit Korruption auseinandersetzten, „auch mit der grassierenden Korruption“. Man vertrete keine Institution und habe auch nicht vor, eine Partei zu gründen.

Am Podium stand neben Mayer, Ikrath, Schmidt und Kreutner auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek. Sie habe in ihrer Arbeit „Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte“, sagte sie. Die Justiz müsse frei von politischem Einfluss arbeiten können, so ihr Anliegen.

Die weiteren Proponenten, teils bei der Pressekonferenz anwesend: der Steuerexperte Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Ex-WKStA-Chef Walter Geyer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder auch Politikwissenschafter Hubert Sickinger.

Gegliedert ist das Anliegen (www.antikorruptionsbegehren.at) in fünf Themenblöcke, in denen es um mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie um Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption geht. Finanziert wird es von den Einreichenden aus eigenen Mitteln, deutlich weniger als 100.000 Euro sollen ausgegeben werden. Auch Crowdfunding ist geplant.

Mayer stellte in seinem Statement die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in den Mittelpunkt, hier sei Sand im Getriebe. Er lobte den aktuellen U-Ausschuss, der gezeigt habe, wozu dieses Instrument imstande sei, wenn dort qualifizierte und konsequent arbeitende Abgeordnete am Werk seien, und nicht solche, die sich nur als Vertreter bestimmter Parteien gerierten.

Ikrath kritisierte das seit Jahrzehnten bestehende schlampige Verhältnis zur Korruption in Österreich, das auch durch das schlechte Standing des Landes in aktuellen Rankings untermauert werde. Bei den verantwortlichen Politikern müssten die Alarmglocken schrillen. „Ich habe den Eindruck, dass hier in Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsfragen vieles rutscht“, klagte auch Schmidt. Das Volksbegehren sei ein tauglicher Akt, hier eine Bewusstseinsbildung in Gang zu setzen.


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