SPÖ wirft ÖVP in Staatsbürgerschafts-Debatte „Hysterie“ vor

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SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat am Dienstag den Vorschlag seiner Partei für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft verteidigt. Der ÖVP, die den Vorstoß vehement ablehnt, warf Leichtfried bei einer Pressekonferenz „Hysterie“ und „Lügen“ vor. Aber auch parteiintern trifft die Forderung nicht auf ungeteilte Zustimmung: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist für ein „Nachschärfen“ und übte Kritik an der Kommunikation.

Dornauer hatte sich in der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) für ein „Nachschärfen“ und eine bessere Kommunikation ausgesprochen. „In unserem Vorschlag ist nicht, wie behauptet, das Geburtsortsprinzip in seiner Reinform verankert. Laut unserem Vorschlag sollen in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil bis zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre lang legal hier gelebt hat. Aber ich glaube, wir müssen klar kommunizieren, was wir unter einem legalen Aufenthaltstitel verstehen“.

Über den inhaltlichen Zeitpunkt des SPÖ-Vorschlags könne man „natürlich diskutieren“. Es hätte klar sein müssen, dass die ÖVP „reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird“. „Schon allein deshalb, um ihrerseits die Chance zu nützen, von ihren Skandalen rund um Thomas Schmid ablenken zu können“, meinte Dornauer.


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