SPÖ beklagt „Verhöhnung der Demokratie“ durch Regierung

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Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. „Das ist eine bodenlose Brüskierung, was hier passiert“. Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten.

Die Koalitionsfraktionen hätten offenbar keinerlei Interesse, über Inhalte zu diskutieren, meinte Leichtfried. „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie.“ Die Regierungsfraktionen hätten eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert, damit die (im Ausschuss bereits gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert werden könne und es damit niemand mitbekomme, kritisierte Leichtfried. Die Regierung fürchte das Parlament „wie der Teufel das Weihwasser“.

Inhaltlich störte sich Leichtfried einmal mehr daran, dass den „Corona-Bonus“ für Ärzte und Pflegende im Pandemieeinsatz sehr viele „Heldinnen und Helden der Krise“ nicht bekommen, etwa Reinigungskräfte in den Krankenhäusern oder Behindertenbetreuer. Kritik übte er auch daran, dass SPÖ-Anträge zum Tierschutz vertagt worden seien. „Türkis-Grün hat kein Interesse, dass es den Tieren besser geht“, schlussfolgerte Leichtfried und kündigte weitere Initiativen im Plenum an.

Die NEOS machen unterdessen einen neuen Anlauf zu einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Am Mittwoch wird im Nationalrat ein Antrag eingebracht, der es in einem Pilotversuch ermöglichen würde, auch über die derzeitigen Sperrzeiten hinweg sowie an Sonntagen offen zu halten, wurde bei einer Pressekonferenz angekündigt.

Klubvize Nikolaus Scherak forderte außerdem ein sofortiges Ende der mitternächtlichen Sperrstunden, denn so könnte man „Eskalationen“ wie zuletzt beim Polizeieinsatz am Karlsplatz verhindern.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist wiederum mit der Kurzarbeit unzufrieden. In vielen Branchen wie Gastronomie und Tourismus werde händeringend nach Personal gesucht, meinte sie. Es gebe auch durch die Kurzarbeit zu wenig Arbeitsmobilität. Sie würde das Instrument auf null stellen. Morgen beschließt der Nationalrat ja eine Novellierung der Kurzarbeit, die zumindest in besonders von Corona betroffenen Branchen wie Stadthotellerie, Nachtgastronomie und Flugverkehr das bisherige großzügige Modell fortschreibt und in weniger betroffenen Sektoren eine abgespeckte Variante belässt.


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