Antikorruptions-Volksbegehren präsentiert

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Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden.

Eine angepeilte Unterstützerzahl nannte Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie nicht. „Es geht um ein qualitatives Ziel, wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen“, sagte er. Die Proponenten seien Bürger des Landes, die sich teils schon seit Jahrzehnten mit Korruption auseinandersetzten, „auch mit der grassierenden Korruption“. Man vertrete keine Institution und habe auch nicht vor, eine Partei zu gründen.

Am Podium stand neben Mayer, Ikrath, Schmidt und Kreutner auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek. Sie habe in ihrer Arbeit „Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte“, sagte sie. Die Justiz müsse frei von politischem Einfluss arbeiten können, so ihr Anliegen.

Die weiteren Proponenten, teils bei der Pressekonferenz anwesend: der Steuerexperte Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Ex-WKStA-Chef Walter Geyer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder auch Politikwissenschafter Hubert Sickinger.

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Gegliedert ist das Anliegen (www.antikorruptionsbegehren.at) in fünf Themenblöcke, in denen es um mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie um Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption geht. Finanziert wird es von den Einreichenden aus eigenen Mitteln, deutlich weniger als 100.000 Euro sollen ausgegeben werden. Auch Crowdfunding ist geplant.

Mayer stellte in seinem Statement die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in den Mittelpunkt, hier sei Sand im Getriebe. Er lobte den aktuellen U-Ausschuss, der gezeigt habe, wozu dieses Instrument imstande sei, wenn dort qualifizierte und konsequent arbeitende Abgeordnete am Werk seien, und nicht solche, die sich nur als Vertreter bestimmter Parteien gerierten.

Ikrath kritisierte das seit Jahrzehnten bestehende schlampige Verhältnis zur Korruption in Österreich, das auch durch das schlechte Standing des Landes in aktuellen Rankings untermauert werde. Bei den verantwortlichen Politikern müssten die Alarmglocken schrillen. „Ich habe den Eindruck, dass hier in Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsfragen vieles rutscht“, klagte auch Schmidt. Das Volksbegehren sei ein tauglicher Akt, hier eine Bewusstseinsbildung in Gang zu setzen.

Auf Regierungsseite wurde das Volksbegehren vorsichtig positiv aufgenommen, wobei die Unterstützung eher von den Grünen kam. „Ich habe den Eindruck oder den positiven Verdacht, dass ich das mit den Zielen, die ich persönlich verfolge, gut in Deckung bringen kann“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zum Volksbegehren am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Er werde jedenfalls das Gespräch mit den Initiatorinnen und Initiatoren suchen, „einige kenne ich ja bekanntermaßen sehr gut“. Ob er das Volksbegehren unterschreiben werde, weiß Kogler nach eigenen Angaben noch nicht. Es sei jedenfalls ein ungewöhnlicher Vorgang, es sei aber auch „nicht angelegt in der Realverfassung, dass Parteien oder Regierungspolitiker unmittelbar Volksbegehren unterstützen müssen“. Wichtig sei, dass das Thema behandelt wird, aber er müsse sich erst ein umfassendes Bild machen.

Blümel sagte, „wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen“. Ob er das Volksbegehren unterschreiben wird, wollte Blümel nicht beantworten, „ich sehe es als meine Aufgabe in der Regierung als aktiver Politiker, mich sehr genau mit den Forderungen auseinanderzusetzen“, die Diskussion zu beobachten und allenfalls entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Noch deutlicher als von Kogler kam die positive Rückmeldung aus dem Parlamentsklub seiner Partei. „Wir Grüne sehen dieses Volksbegehren als klare Bestätigung unserer Positionen - es ist ein eindeutiger Auftrag, den Rechtsstaat zu stärken und eine unabhängige Justiz zu unterstützen“, so Justiz- und Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung.

Seitens der Opposition kam „vollste Unterstützung“ von den NEOS. „Selbst die ÖVP kann sich nun nicht mehr wegducken. Hier appellieren angesehene Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft an die Politik und uns alle, denn wie es momentan in diesem Land läuft, kann es nicht mehr weitergehen“, erklärte Klub-Vize Nikolaus Scherak.


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