Kreml zweifelt an klaren Ergebnissen bei Putin-Biden-Gipfel

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Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden dämpft der Kreml Erwartungen an konkrete Ergebnisse. „Ich bin mir nicht sicher, ob es irgendwelche Vereinbarungen geben wird“, sagte der außenpolitische Berater im Kreml, Juri Uschakow, am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Biden will nach eigenen Worten Putin bei dem Treffen in Genf am Mittwoch Rote Linien aufzeigen.

Es sei das erste Treffen der beiden Präsidenten unter „diesen schwierigen Bedingungen“, sagte Uschakow. Die Vorbereitungen für den Gipfel seien recht erfolgreich verlaufen, sagte Uschakow. „Die Tagesordnung umfasst praktisch alle Themen, die uns und die amerikanische Seite beschäftigen.“ Er verwies dabei auf die strategische Stabilität, die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Klima, Probleme bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Corona-Pandemie. Uschakow rechnete damit, dass Biden den Fall des inhaftierten, russischen Regierungsgegners Alexej Nawalny ansprechen werde.

„Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet“, sagte Biden am Montag nach dem NATO-Gipfel in Brüssel bei einer Pressekonferenz. „Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die Roten Linien sind.“

Über seinen Gesprächspartner aus Moskau sagte Biden: „Er ist klug. Er ist zäh. Und ich habe festgestellt, dass er ein, wie man beim Ballspielen sagt, würdiger Gegner ist.“ Auf die Frage einer Reporterin, was es für die Beziehungen zwischen Russland und die USA bedeuten würde, sollte Nawalny sterben, sagte Biden: „Nawalnys Tod wäre ein weiterer Hinweis, dass Russland wenig oder keine Absicht hat, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten. Es wäre eine Tragödie.“ Nawalnys Tod würde den Beziehungen Russlands mit der Welt schaden - auch Moskaus Beziehungen mit ihm persönlich, sagte Biden.

Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft dem 45-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem lebensbedrohlichen Anschlag in Russland mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Nach Angaben Uschakows beginnt der Gipfel in Genf um 13.00 Uhr (MESZ). Zunächst sei ein Small Talk geplant, dann gehe es in erweiterter Runde weiter. Mit an Ort und Stelle seien auch die Außenminister beider Länder, Antony Blinken und Sergej Lawrow. Der Kreml erwartet bei dem Gipfel eine Sitzungsdauer von vier bis fünf Stunden. Es seien in diesem Zeitraum aber auch Pausen vorgesehen und ein Wechsel an Formaten in der Villa La Grange am Genfersee, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Biden und Putin sagten zuletzt übereinstimmend, das Verhältnis zwischen Moskau und Washington sei angesichts vieler Konflikte auf einem Tiefpunkt.

Nach ihrem Treffen werden die beiden Präsidenten getrennt eine Pressekonferenz geben. Danach will Putin laut dem Kreml noch den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin treffen. Der Gipfel mit Putin in Genf bildet den Abschluss von Bidens erster Auslandsreise als US-Präsident, bei der er erstmals an einem NATO-Gipfel teilnahm. Am Wochenende war er bereits beim Treffen der G7-Staaten in Großbritannien mit dabei. Am heutigen Dienstag sind in Brüssel Gespräche mit EU-Spitzenvertretern geplant.

Auch Peskow warnte einmal mehr vor überzogenen Erwartungen etwa an einen inzwischen viel diskutierten Austausch von inhaftierten russischen Staatsbürgern in den USA mit US-Bürgern in Moskauer Haft. Es sei voreilig, darüber zu sprechen, bevor die beiden Staatschefs das Thema wirklich berührten bei ihrem Gipfel. Putin hatte in einem Interview mit dem US-Sender NBC gesagt, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gebe für einen Austausch von Verurteilten.

Nach einer Kreml-Mitteilung wollen Putin und Biden Schlüsselfragen der bilateralen Zusammenarbeit klären bei dem Treffen. In vielen Bereichen gebe es gar keinen Kontakt mehr. Der Kreml verwies in einer Mitteilung zudem darauf, dass die USA 2017 Russland offiziell zu ihrem „Gegner“ und zur „Hauptgefahr für die nationale Sicherheit“ erklärt und seither immer wieder Anschuldigungen erhoben hätten. Seit 2011 seien 96 Mal US-Sanktionen gegen Russland eingeführt worden, darunter dreimal unter Biden, hieß es. Moskau habe trotzdem immer wieder die Bereitschaft zum Dialog unter Wertschätzung gegenseitiger Interessen angeboten. „Wir gehen davon aus, dass die Normalisierung der bilateralen Beziehungen für beide Seiten gleichermaßen notwendig ist.“

Bei dem Treffen solle es auch um Perspektiven des russisch-amerikanischen Handels gehen. Nach Kreml-Angaben setzen viele US-Unternehmen ungeachtet der Sanktionen und Spannungen weiter auf den russischen Markt. Allein beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum seien Anfang dieses Monats mehr als 200 US-Unternehmer gewesen. 3.000 Firmen mit US-Kapital seien in Russland tätig.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hofft, dass der USA-Russland-Gipfel zu neuen Abrüstungsinitiativen führt. „Es gibt die Möglichkeiten, zwischen diesen beiden Staaten noch mal Abrüstungsinitiativen auf den Weg zu bringen“, sagte er dem Nachrichtensender Welt.


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