SPÖ wirft ÖVP in Staatsbürgerschafts-Debatte „Hysterie“ vor

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SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat am Dienstag den Vorschlag seiner Partei für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft verteidigt. Der ÖVP, die den Vorstoß vehement ablehnt, warf Leichtfried bei einer Pressekonferenz „Hysterie“ und „Lügen“ vor. Aber auch parteiintern trifft die Forderung nicht auf ungeteilte Zustimmung: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist für ein „Nachschärfen“ und übte Kritik an der Kommunikation.

Dornauer hatte sich in der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) für ein „Nachschärfen“ und eine bessere Kommunikation ausgesprochen. „In unserem Vorschlag ist nicht, wie behauptet, das Geburtsortsprinzip in seiner Reinform verankert. Laut unserem Vorschlag sollen in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil bis zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre lang legal hier gelebt hat. Aber ich glaube, wir müssen klar kommunizieren, was wir unter einem legalen Aufenthaltstitel verstehen“.

Über den inhaltlichen Zeitpunkt des SPÖ-Vorschlags könne man „natürlich diskutieren“. Es hätte klar sein müssen, dass die ÖVP „reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird“. „Schon allein deshalb, um ihrerseits die Chance zu nützen, von ihren Skandalen rund um Thomas Schmid ablenken zu können“, meinte Dornauer.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hielt am Rande einer Pressekonferenz ebenfalls fest, dass die Vorschläge erhoben worden seien, um zu dem Thema eine sachliche Diskussion zu führen. Bedauerlicherweise sei dies aber offenbar nicht möglich, fügte er hinzu. „Das halte ich für bedauerlich, denn wir alle wissen, dass es sinnvoll ist, das Staatsbürgerrecht zu modifizieren.“ Er sei erstaunt, dass auch die ÖVP dies heftig kritisiere. Es habe schon vor Jahren vergleichbare Vorschläge der Volkspartei gegeben, versicherte er.

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Es ergebe Sinn, darüber zu diskutieren, wie man Integrationsmaßnahmen setze und natürlich würde es einen parlamentarischen Prozess geben, sagte Ludwig. Für die SPÖ gelte jedenfalls das Motto „Integration vor Zuwanderung.“ Es sei ein gemeinsame Vorschlag der SPÖ, versicherte er - auch wenn das nicht heiße, das sich alle innerhalb der SPÖ damit „in Punkt und Beistrich“ identifizieren könnten: „Das wird immer so sein in einer großen Bewegung.“

Die NEOS zeigten unterdessen wenig Sympathien für den SPÖ-Vorstoß. Eine Umstellung auf ein „ius soli“, also auf den Geburtsort abstellend, müsse in einer größeren Debatte erörtert werden. Sie sei jedenfalls auch der Meinung, dass die Einbürgerung die Krönung gelungener Integration sei, meinte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Reden sollte man aber über Erleichterungen für Doppel-Staatsbürgerschaften und über den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden bei der Einbürgerung.

Kritik an dem SPÖ-Vorschlag kam am Dienstag freilich auch aus dem freiheitlichen Parlamentsklub. Für Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer „schielt die SPÖ damit offenbar auf neue Wählergruppen“. In Wahrheit sei die Sozialdemokratie mittlerweile eine „Migrantenpartei“. Zudem wunderte sich Amesbauer, wie man nur einen „derartigen, politisch handwerklichen Topfen produzieren“ könne. Während die ÖVP nach Skandalen unter Druck gerate, mache ihr die SPÖ den Gefallen und sorge mit diesem „sinnlosen Vorstoß“ für Ablenkung. Amesbauer kündigte einen Antrag im kommenden Plenum an, der die Bundesregierung auffordert, dass es zu keiner Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts kommen dürfe, dem die ÖVP wohl zustimmen werde. „Alles andere wäre ein Offenbarungseid“.

Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst wiederum rechtfertigte am Dienstag ihren Antrag auf eine ungarische Staatsbürgerschaft, über den die „Kronen Zeitung“ berichtet hatte. Ihr tue es „nicht leid“, diesen gestellt zu haben. „Ich hatte ja nicht vor, den Ungarn auf der Tasche zu liegen“, so Früst. Vielmehr habe sie „ganz enge private familiäre Beziehungen zu Ungarn“ sowie die Möglichkeit einer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Zivilberuf als Anwältin gehabt. Als aber klar wurde, dass bei ihr die Voraussetzungen für eine Doppelstaatsbürgerschaft nicht vorlägen, habe sie den Antrag zurückgezogen. Das liege auch schon geraume Zeit zurück.


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