Innenminister Nehammer in Dänemark - Asylverfahren im Fokus

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am Mittwoch in die dänische Hauptstadt Kopenhagen gereist. Nehammer trifft bei dem eintägigen Arbeitsbesuch den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye und wird außerdem die neue Rückkehragentur und das Rückkehrzentrum besuchen. Hauptthemen des Besuchs sind die österreichisch-dänische Kooperation in Tunesien zum Grenzmanagement, die dänischen Pläne für Asylzentren in Drittstaaten sowie die Rückführungspraxis Dänemarks.

Nehammer wird nach dem Gespräch mit Migrationsminister Tesfaye die dänische Rückführungsagentur besuchen, die seit August 2020 für die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und anderer Personen ohne Aufenthaltsrecht zuständig ist. Auch eine Visite im Rückführungszentrum Sjaelsmark steht auf dem Programm. Hier sind Menschen untergebracht, die kein Aufenthaltsrecht in Dänemark erhalten haben. Die Einrichtung ist für 400 Personen ausgelegt, derzeit leben 112 Menschen dort, hauptsächlich aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan. Sjaelsmark wird vom dänischen Gefängnis- und Bewährungs-Service betrieben.

Die dänisch-österreichische Kooperation zum integrierten Grenzmanagement in Tunesien ist ebenfalls ein wichtiger Teil der Gespräche. Das Projekt läuft über das Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), das unter Leitung von Ex-Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger steht. Die Finanzierung für das Vorhaben, das die Verbesserung des Grenzschutzes in Tunesien zum Ziel hat, stammt von Österreich, Dänemark und Deutschland. Österreich finanziert die Errichtung eines Ausbildungs- und Trainingszentrums für Grenzschützer im tunesischen Nafta, der heimische Beitrag dafür beläuft sich auf 990.000 Euro. Der Bau soll heuer beginnen, die Fertigstellung der Einrichtung ist für 2023 geplant.

Die Regierung der seit 2019 amtierenden Sozialdemokratin Mette Frederiksen fährt eine sehr strikte Migrationspolitik. Das dänische Parlament hatte Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Selbst bei angenommenen Asylanträgen soll nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht in Dänemark erfolgen. Nur chronisch Kranke oder Menschen mit asylberechtigten Angehörigen im Land sollen auch einreisen dürfen.

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Ähnliche Vorschläge hatte es bereits zuvor vonseiten anderer europäischer Länder - darunter auch Österreichs - gegeben. Bisher hat sich jedoch keiner der angesprochenen Drittstaaten bereit erklärt, die geforderten Asylzentren einzurichten. Die dänischen Pläne waren unter anderem von der EU-Kommission und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisiert worden.

Weiters hat Dänemark zuletzt begonnen, syrischen Flüchtlingen die Asylberechtigung zu entziehen, mit der Begründung, das jahrelange Bürgerkriegsland Syrien sei bereits sicher genug für eine Rückkehr. Zwangsweise Rückführungen werden derzeit allerdings nach Angaben der Behörden nicht durchgeführt; zudem gibt es keine Kooperation des syrischen Regimes für eine Rückübernahme. Der dänische Staat setzt derzeit auf freiwillige Rückkehr und unterstützt Rückkehrer finanziell.


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