Höchster Orden der Republik für Ex-Kanzlerin Bierlein

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Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist am Mittwoch mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande ausgezeichnet worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen überreichte den höchsten in Österreich zu vergebenden Orden an die erste Bundeskanzlerin der Republik - und wies dabei auf deren „außergewöhnliche Laufbahn“ hin. Bierlein habe Österreich in einer „sehr schwierigen Situation einen sehr großen Dienst erwiesen“, sprach er ihr seinen Dank aus.

An der Zeremonie in der Präsidentschaftskanzlei nahmen neben Bierlein und Van der Bellen u.a. auch VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter, Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teil, der den Antrag auf die Verleihung des Ordens um die Verdienste der Republik Österreich gestellt hatte. „Ich darf Ihnen nun heute, da wir zum vierten Mal gemeinsam vor Maria Theresia auftreten, für Ihre langjährige Tätigkeit im Wirkungsbereich der Justiz, insbesondere im Verfassungsgerichtshof sowie für Ihr Wirken als Bundeskanzlerin, das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich überreichen“, sagte Van der Bellen.

Auch erinnerte der Präsident an die drei bisherigen gemeinsamen Auftritte von ihm und Bierlein in der Hofburg - das erste Mal am 23. Februar 2018, als Bierlein zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angelobt wurde. Das Staatsoberhaupt betonte, dass mit ihr erstmals eine Frau diese Funktion bekleidete und dass Bierlein zuvor schon die erste Vizepräsidentin des VfGH war sowie die erste Generalanwältin in der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof.

Van der Bellen blickte auch auf die Vorstellung von Bierlein als designierte Bundeskanzlerin am 30. Mai 2019 zurück: Damals wurde sie - nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Skandals - von ihm mit der Führung der Übergangsregierung beauftragt. Bierlein habe damals erklärt, sie sehe es als ihre „staatspolitische Verantwortung, in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik“ ihren Teil beizutragen. Und wenige Tag später - am 3. Juni 2019 - erfolgte dann die Angelobung, so Van der Ballen. „Die innenpolitische Situation war extrem aufgeheizt. Sie hat sich - nicht zuletzt durch Ihr Wirken - binnen kurzem beruhigt. Und Ihre Bundesregierung war in der Bevölkerung beliebt und anerkannt. Sie haben unserer Heimat damit in einer sehr schwierigen Situation einen sehr großen Dienst erwiesen. Dafür bin ich Ihnen als Bundespräsident und auch ganz persönlich sehr dankbar.“

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Bierlein selbst zeigte sich berührt: „Es ist für mich eine Sternstunde, die mir nahe geht - vor allem als Österreicherin, die unser schönes Land liebt, von diesem Land und den hier lebenden Menschen Chancen, Zuspruch und Sympathien erfahren hat“, sagte sie. „Das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, bleibt für mich die größte Ehre meines Lebens“, sagte sie zu Van der Bellen mit Blick auf ihre Designierung zur Kanzlerin 2019. „Nie im Traum“ hätte sie gedacht, „dass mir die Gelegenheit geboten würde, unserem Land in der konkreten Weise dienen zu dürfen“ - ebenso wenig wäre es ihr „in den Sinn gekommen, für die heutige Auszeichnung in Erwägung gezogen zu werden“.

Die Ex-Kanzlerin brachte auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ihr Weg als Beispiel für Frauen dienen könnte: „Selbstständig und selbstbestimmt leben zu können - das war immer mein Ziel. Und ich war und bin überzeugt, dass das für alle Frauen eine Selbstverständlichkeit sein sollte.“ Auch erinnerte Bierlein an Van der Bellens berühmten Worte zur „Eleganz“ und „Schönheit“ der Bundesverfassung: „Sie haben in den letzten Monaten und Jahren zu Recht den unschätzbaren Wert unserer Bundesverfassung hervorgehoben. Weitsicht und Qualität einer Verfassung können aber nur dann zum Tragen kommen, wenn sie jene, die sie repräsentieren, respektvoll mit Leben füllen und die Menschen die Verfassung verstehen. Nur dann kann die Verfassung ihre große Bedeutung für das Allgemeinwohl entfalten und Beständigkeit, ja Zeitlosigkeit beweisen.“


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