Opposition wittert im Nationalrat Bundesheer-Umfärbung

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Der Nationalrat ist mit einer einhellig unterstützten Änderung der Heeres- und Zivildienerbesoldung am Donnerstag in den zweiten Plenartag dieser Woche gestartet. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nutzte dies, um für ihre geplante Heeresreform zu werben, was von der Opposition mit großem Misstrauen aufgenommen wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte des Tages widmen sich fast ausschließlich der Coronakrise.

Gemäß den Plänen wird das Verteidigungsministerium und die Heeresführung neu strukturiert. Kern ist eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung. Aus bisher fünf Sektionen in der Zentralstelle werden künftig drei Direktionen. Der Personalstand im Ministerium schrumpft dabei. Und der Generalstabschef bekommt eine Doppelfunktion: Er ist als Person Teil des Ministeriums und gleichzeitig Generaldirektor für Landesverteidigung.

Tanner versprach den Abgeordneten dadurch schnellere Entscheidungswege, klare Zuständigkeiten, das Ende von Doppelgleisigkeiten „und auch kein Akten-Pingpong“. Dafür bat sie um Unterstützung. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Truppe heute beispielsweise auf ein dringend benötigtes Notstromaggregat mehrere Jahre lang warten müsse. Mit den neuen Strukturen werde es im Sinne der Soldaten „schnellste Entscheidungsgrundlagen“ geben.

Zustimmung signalisierten alle Fraktionen der eigentlich zu beschließenden Materie, nämlich einer weitgehenden Harmonisierung der „Einsatzbesoldung“ für Wehrpflichtige des Milizstandes und Frauen in Milizverwendung. Analog wird auch eine Anpassung der Grundvergütung für den ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst und des Zuschlags zur Grundvergütung bei Einsätzen durchgeführt.

Danach widmet sich der Nationalrat fast ausschließlich der Coronakrise und fasst durchaus bedeutende Beschlüsse. So wird ein neues Kurzarbeitsmodell etabliert und ein Corona-Bonus geschaffen, von dem Krankenhauspersonal von Arzt über Pfleger bis Reinigungskraft profitieren wird können. Die Freistellung für Risikogruppen läuft mit Jahresmitte aus, jene für Schwangere wird bis Ende September verlängert.

In Sachen Kurzarbeit wird das gegenwärtige großzügige Modell nur noch in jenen Branchen fortgeführt, die besonders von Corona betroffen waren, etwa Flugverkehr, Stadt-Hotellerie und Nacht-Gastronomie. Bei den anderen Sektoren, deren Probleme geringer waren, wird mit gewissen Einschränkungen wie einem 15-prozentigem Abzug für die Dienstgeber und der Verpflichtung eines Urlaubsabbaus für die Arbeitnehmer operiert.

Der Coronabonus soll im Schnitt 500 Euro betragen, allerdings können Länder und Betreiber differenzieren, womit beispielsweise Beschäftigte auf Corona- oder Intensivstationen auch mehr Geld erhalten können. Angehoben bleibt nach einem entsprechenden Beschluss auch die Notstandshilfe, nämlich auf dem Niveau des Arbeitslosengelds.

Abseits von Corona größter Beschluss ist die Einführung neuer Personalausweise, auf die nun auch ein Chip implantiert wird.


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