Wien wird ab März 2022 flächendeckend zur Parkpickerlzone

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Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist fix: Ab 1. März 2022 wird es in der gesamten Bundeshauptstadt eine einheitliche Regelung geben. Die Kurzparkzone wird - mit Ausnahmen in einzelnen Randgebieten - auf die gesamte Stadt ausgedehnt. Anrainer können eine Abstellberechtigung („Parkpickerl“) für ihre Fahrzeuge bzw. ihren Bezirk beantragen. Das Pickerl kostet künftig einheitlich zehn Euro pro Monat.

Die Kurzparkzone mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden gilt künftig ebenfalls überall einheitlich, nämlich von Montag bis Freitag (außer Feiertage) von 9.00 bis 22.00 Uhr. Derzeit gibt es hier noch Unterschiede - also etwa eine längere zeitliche Gültigkeit in den Innenbezirken. Die erlaubte Abstelldauer betrug in Außenbezirken hingegen bisher drei Stunden.

Dass nun auch der Preis vereinheitlicht wird, hat zumindest für die Anrainer in den äußeren Bezirken Konsequenzen. Denn sie mussten bisher nur 7,50 Euro pro Monat für das Pickerl berappen. In den innerstädtischen Bereichen kostet es jetzt schon zehn Euro.

Präsentiert wurde die Regelung am Donnerstag von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling und den SPÖ-Bezirksvorstehern aus der Donaustadt, Floridsdorf, Liesing und Simmering. Aktuell gibt es 19 Bezirke, die großteils eine Kurzparkzone verordnet haben. Die Bezirke der heute anwesenden Vorsteher sowie das ÖVP-geführte Hietzing kommen nun dazu. Ausgenommen sind schon jetzt etwa Stadtrandgebiete.

Ein Sonderfall ist aktuell Simmering, wo nur ein Bezirksteil zur Parkpickerlzone wurde. Nun soll diese auf den gesamten 11. Bezirk ausgeweitet werden. Auch einige Ausnahmen gibt es bei den Neuzugängen: In Floridsdorf wird etwa der Bisamberg nicht beinhaltet sein. In Liesing wird ein Teil des Betriebs- bzw. Industriegebiets nicht einbezogen.

Eine weitere Ausnahme stellte stets das Gebiet um die Stadthalle dar. Hier gilt noch eine eigene spezielle Regelung für die Abendstunden bzw. am Wochenende. Das ist ab März kommenden Jahres ebenfalls Geschichte. Stattdessen wird man auf ausgewiesene Anrainerparkplätze setzen, die auch samstags und sonntags gelten sollen.

Sima freute sich über eine „historische Einigung“. Der „Fleckerlteppich“ in Sachen Parkpickerl habe nun ein Ende. Die Bewohnerinnen und Bewohner würden dadurch deutlich vom Verkehr entlastet, befand sie. Denn vor allem die Außenbezirke würden von den täglich rund 200.000 Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland zugeparkt. Sima und auch Emmerling verwiesen auf die Bedeutung des Ausbaus der bundesländerübergreifenden Öffis und auf die Kooperation mit den Umlandgemeinden, um klimafreundliches Pendeln zu fördern.

Die Parkpickerlfläche wird sich kommendes Jahr verdoppeln, wurde heute vorgerechnet. Es handle sich um die größte Ausweitung in der Geschichte der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Diese gibt es übrigens seit 1993. Überall dort, wo die Kurzparkzone für Nicht-Anrainer eingeführt wurde, hat sich das Verkehrsaufkommen generell verringert, versicherte Sima. Allein im Westen seien nach Einführung des Pickerls um rund 8.000 Fahrten pro Werktag weniger verzeichnet worden.

Mit dabei, aber sichtlich wenig begeistert ist der Bezirk Hietzing. „Ich möchte das klar sagen: Hietzing wird das Parkpickerl als letzter Bezirk Wiens beschließen“, betonte Bezirkschefin Silke Kobald (ÖVP) in einer Aussendung. Da der angrenzende Bezirk Liesing einen entsprechende Beschluss fälle, werde damit die Entscheidung für ihren Bezirk gewissermaßen erzwungen. Kritik übte sie unter anderem daran, dass die Höchstparkdauer nur mehr zwei Stunden betragen wird - und dass die monatliche Gebühr für die Bewohner der Außenbezirke erhöht wird.

ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka sprach überhaupt vom „schlechtest-denkbaren Weg“. Man habe das bestehende Modell einfallslos auf ganz Wien ausgedehnt. Dies sei nichts anderes als „Abzocke“. Nötig wäre hingegen eine Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekten, die etwa durch digitale Lösungen erzielt werden könnten.

Für die Grünen ist die Ausweitung „besser als nichts“. Notwendig wären jedoch kleinere Zonen, vor allem in den Flächenbezirken, befanden die Mobilitätssprecher Kilian Stark und Heidi Sequenz: „Die heute präsentierten Fortschreibung des Parkpickerls von SPÖ und NEOS ist ein dünner Kompromiss.“ Das Konzept sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp befand, dass es SPÖ und NEOS nicht schnell genug gehen könne, den Wienerinnen und Wienern „die Taschen auszuräumen“. Der blaue Verkehrssprecher Toni Mahdalik hielt fest, dass es in Wien mindestens 25.000 neue Park&Ride-Parkplätze brauche, um die Pendlerproblematik in den Griff zu bekommen. Hier habe die Stadt jahrelang weggeschaut.

Die Ärztekammer begrüßt die Regelung prinzipiell, wie man betont. Deren Präsident Thomas Szekeres bekräftigte in einer Aussendung aber die Forderung nach einer Lösung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Diese sollten auch vor der Ordination parken dürfen. Nötig sei hier eine Lösung, wie es sie auch schon für Gewerbebetriebe gebe.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. Jedoch sei der Tarif mit 10 Euro pro Monat zu niedrig, hieß es in einer Pressemitteilung. In Amsterdam koste eine Parkberechtigung fast fünfmal, in Stockholm siebenmal so viel, wurde betont. Zudem müssten die Zonen in den großen Bezirken kleiner werden, sonst drohe zusätzlicher Autoverkehr innerhalb des Bezirks, warnte der VCÖ.


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