Putin zu weiterem Dialog mit Biden bereit
Einen Tag nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Bereitschaft zu einer Fortsetzung des Dialogs erklärt. Russland sei zu diesem Dialog bereit „in demselben Ausmaß wie die US-Seite dazu bereit ist“, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Der Kreml hatte zuvor den Gipfel von Putin und Biden als Treffen „mit Pluszeichen“ gelobt.
„Wir haben von Anfang an vor überzogenen Erwartungen im Zusammenhang mit diesem Gipfel gewarnt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im Radiosender Echo Moskwy. „Aber jetzt können wir vor allem aufgrund der Einschätzung des Präsidenten selbst sagen, dass er eher mit einem Pluszeichen verlaufen ist.“
Differenzen zwischen den beiden Staaten gebe es aber weiterhin, sagte Peskow - etwa in Bezug auf Belarus oder auf die Rolle der NATO. Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei für Moskau eine „rote Linie“. Russland sei besorgt über Gespräche, die zu einem NATO-Beitritt des Nachbarn führen könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hatte jüngst gefordert, Biden müsse sich in dieser Frage klar positionieren. Die Ukraine strebt eine volle Mitgliedschaft in der NATO an, die ihr 2008 von der Allianz in Aussicht gestellt wurde. 2014 hatte Russland die Krim annektiert. Zudem unterstützt Moskau pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine. Der Konflikt ist einer der Gründe dafür, dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen so schlecht ist wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Der Kremlsprecher kündigte zudem eine Rückkehr des russischen Botschafters nach Washington in den kommenden Tagen an. Putin und Biden hatten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch in Genf auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Länder jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt. Der nun vereinbarte Schritt gilt als Zeichen einer Deeskalation.
Peskow lobte außerdem die Erklärung beider Präsidenten auf neue strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle als einen Text, in dem sich „die besondere Verantwortung unserer beider Staaten nicht nur gegenüber unseren Völkern, sondern - so sehr das auch nach Pathos klingen mag - auch gegenüber der ganzen Welt“ realisiere.
Russische Oppositionelle reagierten unterdessen empört auf Putins Anschuldigungen gegen den in einem Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny. Putin hatte nach dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden am Mittwoch Nawalnys Festnahme verteidigt und gesagt, der Oppositionelle habe im vergangenen Jahr bewusst Meldepflichten bei der russischen Justiz ignoriert, als er sich nach einem Giftanschlag in Deutschland behandeln ließ.
„Äh, was? Er ist bewusst zur Behandlung ins Ausland geflogen, um Überprüfungen zu entgehen?“, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der Krankenliege, auf der der ins Koma gefallene Kremlkritiker damals nach Berlin transportiert worden war.
Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow warf Putin Realitätsverlust vor. Auch die Ehefrau des 45-Jährigen, Julia Nawalnaja, veröffentlichte auf Instagram ein Foto von Nawalnys Abtransport im vergangenen August nach Deutschland. Ironisch bemerkte sie, sie habe dieses Foto aufbewahrt als Erinnerung daran, wie ihr Mann „bewusst“ russische Gesetze missachtet habe.
Auf die Frage von Journalisten, ob Nawalny für einen Gefangenenaustausch mit den USA infrage käme, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag: Das sei wohl nur möglich, wenn der Oppositionelle US-Bürger sei und für die dortigen Geheimdienste arbeite.
Nawalny war Mitte Jänner bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Menschenrechtler kritisierten das Verfahren als politisch motiviert. Die EU und die USA verhängten wegen der Verurteilung Sanktionen gegen Russland.