Pässe und Personalausweise werden sicherer

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Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe beschlossen. Beide Dokumente werden dadurch ein neues Erscheinungsbild erhalten. Aufgrund einer EU-Verordnung ist Österreich verpflichtet, ab 2. August 2021 Personalausweise mit eingebauten elektronischen Datenträgern auszustatten. Jährlich werden hierzulande 200.000 neu ausgestellt, sie werden künftig ein gespeichertes Foto und zwei Fingerabdrücke beinhalten.

In einem Entschließung sprach sich der Nationalrat zudem für die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus aus. Lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen. Schließlich wurden noch Corona-Sonderregelungen im Bereich der Vollziehung des Fremdenrechts bis Jahresende verlängert.

Die nächste reguläre Plenarwoche des Nationalrats, die letzte vor der Sommerpause, ist für den 7. und 8. Juli angesetzt.


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