Mitarbeiter von Hongkonger Zeitung beschuldigt

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Die Hongkonger Behörden haben nach der Razzia bei der prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“ am Freitag zwei der fünf festgenommenen Mitarbeiter formell beschuldigt. Ihnen würden auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes „geheime Absprachen mit einem anderen Land oder externen Elementen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Die pro-demokratische Boulevard-Zeitung erhöhte ihre Auflage auf 500.000 Stück.

Nach Angaben der Zeitung handelt es sich bei den beiden um Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung. Sie sollen nach Polizeiangaben am Samstag einem Richter vorgeführt werden. Die anderen drei Verdächtigen seien noch in Gewahrsam und würden befragt.

Am Donnerstag waren bei einem massiven Polizeieinsatz bei „Apple Daily“ insgesamt fünf führende Mitarbeiter festgenommen und Computer sowie Vermögenswerte der Zeitung beschlagnahmt worden. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärten, die Zeitung habe zu „Sanktionen“ gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen.

Die pro-demokratische Boulevard-Zeitung erhöhte unterdessen die Auflage seiner gedruckten Exemplare für Freitag von 80.000 auf 500.000 Stück. Eine ähnlich hohe Auflage wurde auch nach der Verhaftung des Herausgebers Jimmy Lai, ein pro-demokratischer Aktivist und überzeugter Peking-Kritiker, im vergangenen August gedruckt.

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Das Blatt geht auch diesmal von einer starken Nachfrage durch seine Leser aus. Auf der Titelseite der Freitagsausgabe berichtet „Apple Daily“ über die Razzia und gibt an, dass die Polizei 44 Festplattenlaufwerke als Beweismittel beschlagnahmte.

Polizisten durchsuchten zudem die Computer der Journalisten und inspizierten deren Telefone. Es war das erste Mal, dass die Polizei auf Basis des Sicherheitsgesetzes gegen ein Medium vorging. Die Polizei beschlagnahmte umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an Vermögenswerten von drei Unternehmen, die mit „Apple Daily“ in Verbindung stehen.

„Apple Daily“ und sein inhaftierter Eigner Jimmy Lai sind mit ihrer offenen Unterstützung für die Demokratie-Bewegung in Hongkong seit langer Zeit ein Dorn im Auge der Führung in Peking, welche die Bestrebungen nach mehr Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie zu unterdrücken sucht.

Die chinesische Führung hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz, auf dessen Grundlage die Mitarbeiter von „Apple Daily“ festgenommen wurden, als Reaktion auf die Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong erlassen. Es erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.


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