Präsidentenwahl im Iran hat begonnen

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Die Präsidentenwahl im Iran hat begonnen. Mehr als 59 Millionen Stimmberechtigte wählen am Freitag einen Nachfolger für Präsident Hassan Rouhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Als klarer Favorit wird der erzkonservative Justizchef und Kleriker Ebrahim Raisi (Raeissi) gehandelt. Außenseiterchancen werden dem reformorientierten Ökonomen Abdolnasser Hemmati eingeräumt, der insbesondere auf Proteststimmen hofft.

Raisi ist ein enger Verbündeter des geistlichen und politischen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und gilt auch als möglicher Nachfolger des 82-Jährigen. Khamenei und der scheidende Präsident Rouhani riefen ihre Landsleute auf, wählen zu gehen. „Jede Stimme zählt“, sagte Khamenei bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Teheran. „Kommt und wählt euren Präsidenten. (...) Es ist wichtig für die Zukunft eures Landes.“

In Wien sollte am späten Vormittag (11.30 Uhr) vor der iranischen Botschaft eine Protestdemonstration gegen die Wahl stattfinden. „Boykottiert die Scheinwahl im Iran!“, hieß es in einer Aussendung der Österreichisch-Iranischen Gemeinschaft in Wien. „Es gibt keine freien Wahlen im Iran. Die Opposition im Land ist verboten und wird verfolgt, ein religiöser Wächterrat siebt weitere Kandidaten aus“, kritisierten die Regimegegner.

Wegen der Corona-Krise wurde die Öffnungszeit der Wahllokale verlängert und ihre Zahl auf mehr als 70.000 erhöht. Erste Ergebnisse werden laut Innenministerium am Samstag oder spätestens am Sonntag erwartet. Der neue Präsident soll dann im August vereidigt werden.

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Vor der Wahl hatte es bereits heftige Proteste gegeben. Auslöser war die Entscheidung des Wahlgremiums, mehrere Spitzenkandidaten ohne Erklärung auszusortieren. Seitdem herrscht in der Bevölkerung auch großes Desinteresse, da viele Iraner an einer inszenierten und undemokratischen Wahl nicht teilnehmen wollen. Unter den zugelassenen Kandidaten sind ein erzkonservativer Kleriker, ein Reformer, ein ehemaliger General sowie ein Hardliner.

Vor vier Jahren war Raisi noch an Präsident Rouhani gescheitert. Dieses Mal hat er es jedoch einfacher, da Rouhani nicht mehr antreten darf und die anderen Kandidaten nicht als ernsthafte Konkurrenz gelten. Raisi ist nicht nur Topkandidat der Hardliner, sondern auch Wunschpräsident des Establishments. Der 61-Jährige ist politisch noch ein unbeschriebenes Blatt. Beobachter sind der Ansicht, dass er - anders als Rouhani - keinen moderaten Kurs ansteuern würde, auch nicht bezüglich des Wiener Atomabkommens von 2015.

Politisch brisanter als das bereits vorhersehbare Wahlergebnis wäre jedoch eine niedrige Wahlbeteiligung. Eine solche könnte als Misstrauensvotum gegen das gesamte System ausgelegt werden. Laut Umfragen wollen um die 40 Prozent der Berechtigten an der Wahl teilnehmen. Das wären über 30 Prozent weniger als vor vier Jahren.


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