Weltflüchtlingstag: Opposition fordert mehr Engagement

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Zum Anlass des Weltflüchtlingstags vervierfacht Österreich seine Unterstützung für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und stellt Venezuela und Kolumbien weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. SPÖ und NEOS fordern allerdings mehr Engagement. „Österreich muss endlich zu einer menschenwürdigen Asylpolitik finden“, betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die NEOS sahen eine „Entwicklung zu chaotischer Grausamkeit“ gegenüber Flüchtlingen in der EU.

Auch die Grünen forderten „globale Lösungsansätze statt Tunnelblick auf Grenzschutz und Abschiebungen“. Die Grüne Migrationssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic betonte, dass die drohende Klimakatastrophe wie auch politische Instabilität zu immer größeren Fluchtbewegungen führten. „Es kann daher nicht zielführend sein, wenn Europäische Institutionen und Regierungen ihre Migrationspolitik auf Grenzschutz und Abschiebungen reduzieren“, so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Die Menschen, die sich bereits in Migration befänden, seien mit allem gebotenen Respekt und nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln, forderte die Migrationssprecherin.

„Naturkatastrophen, Konflikte, Klimaüberhitzung, und daraus folgende wirtschaftliche und politische Entwicklungen sowie Verfolgung zwingen Menschen in die Flucht und die unfreiwillige Migration“, erklärte auch Bayr in einer Aussendung. „Diesen Menschen muss Schutz und Hilfe geboten werden. Das gebietet uns unser Verständnis von Menschenrechten.“ Bayr forderte, dass Österreich den UNO-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration unterschreibe und verwies auf die laut UNO drohende humanitäre Krise in Myanmar. „Entwicklungspolitik wird in Österreich auch immer wieder als Mittel zur Flucht- und Migrationsabwehr missverstanden. Entwicklungsgelder als Druckmittel für politische Ziele, wie etwa Rückführungsabkommen, zu missbrauchen, ist höchst problematisch und hilft nicht den Menschen vor Ort“, so Bayr.

Auch die NEOS-Sprecherin für Asyl und Migration, Stephanie Krisper, sowie EU-Parlamentsabgeordnete Claudia Gamon (NEOS) forderten eine „humane, effiziente, und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik in Österreich und der EU“. Unter Verweis auf das unlängst veröffentlichte Schwarzbuch von „Pushbacks“, das Grundrechtsverletzungen an insgesamt 15.000 Geflüchteten auf der sogenannten Balkanroute dokumentiert, sprach Krisper von einem Verstoß gegen das absolute Folterverbot. Die Praxis „drängt die EU in einen Zustand der Barbarbei zurück“, so Krisper, die entsprechende Anträge im Nationalrat zur Evaluierung der Situation der Asylwerber an der EU-Außengrenze ankündigte. Gamon verlangte darüber hinaus, dass Österreich und weitere EU-Länder „endlich ihre Blockadehaltung für ein gemeinsames System und eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden aufgeben - und die Elendslager in Griechenland schließen“.

Das Außenministerium betonte am Sonntag, dass die Pandemie weltweit wie ein Brandbeschleuniger auf Fluchtbewegungen wirke. „Laut UNHCR sind ein Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht. Österreich kommt seiner humanitären Verpflichtung nach und leistet auch weiter ganz konkrete Hilfe vor Ort“, erklärte das Außenministerium auf Twitter. UNHCR zufolge waren ungeachtet der Pandemie im vergangenen Jahr mit 82,4 Millionen weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren.


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