Schwache Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen in Frankreich

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Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine Rekord-Enthaltung abgezeichnet: Bis Sonntagnachmittag um 17.00 Uhr gaben nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren rund 16 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 um diese Uhrzeit sowie bei den letzten Départementswahlen im März 2015.

Bei den beiden vorherigen Abstimmungen hatten sich gegen 17.00 Uhr jeweils rund 43 Prozent der Wähler beteiligt. Laut Prognosen dürften sich damit insgesamt mehr als zwei Drittel der rund 48 Millionen Wahlberechtigten enthalten. Das ist mit Abstand das stärkste Desinteresse an einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit.

Die geringe Beteiligung dürfte nach Einschätzung von Meinungsforschern den Rechtspopulisten von Marine Le Pen zugutekommen. Sie könnten laut Umfragen stärkste Kraft bei den wichtigeren Regionalwahlen werden. Der Urnengang ist der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich in knapp einem Jahr. Laut Umfragen wird dabei ein Duell zwischen Le Pen und Amtsinhaber Emmanuel Macron erwartet.

2015 hatte die Le Pen-Partei, die damals noch Front National hieß, in der ersten Runde in einer ganzen Reihe von Regionen vorn gelegen. In der zweiten Runde unterlag sie aber regionalen Zusammenschlüssen der anderen Parteien. Dieses Mal will Le Pen diese sogenannte republikanische Front durchbrechen. Umfragen zufolge könnte dies insbesondere in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-d‘Azur gelingen, wo die extreme Rechte seit mehr als 30 Jahren eine wichtige Rolle spielt.

Die Partei des Staatschefs, La République en marche (LREM), hat bei den Regionalwahlen schlechte Aussichten: Bei der Abstimmung 2015 war LREM noch nicht gegründet; sechs Jahre später fehlt es der Partei in den Regionen weiterhin an Basis und Strukturen. Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte gaben ihre Stimmen am Mittag in Le Touquet im Département Pas-de-Calais ab, in dem auch Le Pen abstimmte.

Laut Umfragen hat das Thema Sicherheit Priorität für viele Wähler, noch vor Arbeit, Umweltschutz oder Gesundheit. Auch im Wahlkampf spielte der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität nach einer Reihe von Anschlägen eine zentrale Rolle. Allerdings haben die französischen Regionen und Départements hierfür kaum Kompetenzen. Sie sind etwa für Wirtschaftsförderung, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zuständig.

In Marseille im Süden Frankreichs öffneten in der Früh nach Angaben der Präfektur 34 Wahllokale zunächst nicht, weil nicht genügend Wahlhelfer anwesend waren. Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon sprach von einer „Schande“. Nach Angaben des Rathauses konnte ein Dutzend Wahllokale erst ab 11.00 Uhr öffnen. In der Gemeinde Cousolre im Norden des Landes fehlte es nach Behördenangaben an Wahlunterlagen.

Wegen der Corona-Pandemie findet der Urnengang rund drei Monate später statt als ursprünglich geplant; in den Wahllokalen gelten Maskenpflicht und Abstandsregeln. Erste Ergebnisse sind nach Schließung der meisten Wahllokale um 18.00 Uhr zu erwarten. Die Stichwahlen finden am Sonntag in einer Woche statt.


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