US-Regierung bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor

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Die USA bereiten auch nach dem Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit Wladimir Putin neue Sanktionen gegen Russland vor. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dem Sender CNN am Sonntag, wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff sei „ein weiteres Paket von Sanktionen“ in Vorbereitung. Sobald die „richtigen Ziele“ identifiziert seien, würden „weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen“ verhängt, so Sullivan.

Auch wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 werde die US-Regierung weiter Strafmaßnahmen gegen russische Firmen verhängen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor neuen Strafmaßnahmen. „Auf die ungesetzlichen Handlungen der USA folgte stets unsere rechtmäßige Antwort“, teilte sie im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russland bestreitet, dass Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

Sullivan sagte, Biden habe bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zuletzt lediglich auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreiberfirma Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet - aus Rücksicht auf „unsere europäischen Verbündeten und Freunde“. Strafmaßnahmen gegen russische Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, seien verhängt worden und würden auch weiterhin verhängt. Er verwies darauf, dass die Pipeline bei Bidens Amtsantritt im Jänner zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen sei.

Sullivan verteidigte Bidens Treffen mit Putin in Genf am vergangenen Mittwoch gegen Kritik. Er betonte, Biden habe deutlich gemacht, dass er Putin an seinen Taten in den nächsten sechs bis zwölf Monaten messen werde, nicht an seinen Worten. Dann werde sich zeigen, ob das bilaterale Verhältnis verbessert werden könne. Biden kündigte anschließend auch an, er werde die Menschenrechtslage in Russland weiter zum Thema machen.

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Biden und Putin hatten sich bei ihrem Treffen unter anderem auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt, die im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen ihre Posten vorübergehend verlassen hatten. Russlands Botschafter Anatoli Antonow trat am Sonntag seine Rückreise an und sollte an diesem Montag wieder in der Botschaft in Washington arbeiten. Außerdem vereinbarten Biden und Putin, neben weiteren Punkten, Gespräche über Rüstungskontrolle aufzunehmen.


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