Schlappe für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich

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Die französische Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Regionalwahlen deutliche Einbußen eingefahren. Die Rassemblement National (RN/früher: Front National) landete am Sonntag mit etwa 19 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei, wie der französische TV-Sender France 2 unter Berufung auf erste Hochrechnungen berichtete. Stärkste Kraft wurde demnach das bürgerlich-konservative Lager mit gut 27 Prozent der Stimmen.

RN-Chefin Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“. Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Sieger hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen.

Diesmal sieht die Partei Chancen, im Gebiet Provence-Alpes-Côte-d‘Azur erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen. Dort wird in einer Woche eine Stichwahl nötig. Politiker des linken Lagers haben jedoch bereits angekündigt, die Konservativen gegen Le Pens Partei unterstützen zu wollen. Bei den letzten Regionalwahlen 2015 hatte eine solche „republikanische Front“ verhindert, dass das Rechtsaußen-Lager auch nur eine einzige Region gewinnen konnte.

Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schafften es den Hochrechnungen zufolge auf rund 18 Prozent der Stimmen. Sie stellen derzeit zusammen mit der bürgerlichen Rechten in den meisten Regionen den Regionalpräsidenten oder die Regionalpräsidentin. Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor der Partei von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron LREM. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa 11 Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.

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Die Wahlbeteiligung dürfte mit geschätzt 31 bis 34 Prozent wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es bisher mit 46,3 Prozent im Jahr 2010 gegeben. Innenminister Gérald Darmanin nannte die Beteiligung auf Twitter besorgniserregend.

Als letzte landesweite Entscheidung vor den Präsidentenwahlen im kommenden April und Mai gelten die Regional- und Départementswahlen auch als Stimmungstest. So gilt ein relativ starkes Abschneiden Le Pens bei den Präsidentenwahlen als wahrscheinlich. Wegen der sehr unterschiedlichen Kompetenzen von Zentralregierung und den Regionen ist das Ergebnis aber etwa mit Blick auf den Rückhalt Macrons in der Bevölkerung nur begrenzt aussagekräftig. Während Beobachter zuletzt ein Duell zwischen Macron und Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf voraussagten, sah Brice Teinturier, Generaldirektor vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos, ihre Parteien nun als Verlierer der Regionalwahlen.

Der Chef der Republikaner, Christian Jacob, sagte im Sender TF 1, seine Partei habe die meisten Stimmen bekommen. Die landesweiten Hochrechnungen bezogen sich allerdings auf das bürgerlich-konservative Lager, dem mehrere Parteien angehören. Jacob griff gleichzeitig die Regierung wegen der Organisation der Wahlen an. „Ein solches Durcheinander hat es noch nie gegeben.“ Medienberichten zufolge blieben in Marseille am Morgen des Wahltags einige Wahllokale geschlossen. Es soll zuvor Probleme mit Wahlhelfern gegeben haben. Im Norden des Landes sollen in einem Wahlbüro Stimmzettel gefehlt haben.

Mit den Wahlen sollen unter anderem die Regionalräte neu besetzt werden. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, aber auch im sozialen und kulturellen Sektor. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den österreichischen Bundesländern dennoch begrenzt.

Die Regionalwahlen werden in Frankreich in zwei kurz aufeinanderfolgenden Runden abgehalten. Nur wenn eine politische Kraft auf Anhieb die absolute Mehrheit gewinnt, entfällt die zweite Abstimmung in dem Gebiet. Die zweite Runde soll am 27. Juni stattfinden. Bis dahin können Parteien neue Bündnisse schmieden, um mehr Stimmen auf sich zu vereinen. Ursprünglich waren die Wahlen auf dem Festland und in Übersee für März angesetzt gewesen, wegen der Corona-Pandemie wurden sie verschoben.


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