Regierungspartei bei Armenien-Wahl klar in Führung

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Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat sich zum Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl vom Sonntag erklärt. Paschinjan sprach in der Nacht auf Montag von einem „überzeugenden Sieg“. Nach Auszählung von 47 Prozent der Wahllokale lag seine Partei nach Angaben der Wahlkommission bei 58 Prozent der Stimmen, das Bündnis von Ex-Präsident Robert Kotscharjan bei 19 Prozent. Kotscharjan erhob Manipulationsvorwürfe.

Es gebe „hunderte Hinweise“ aus den Wahllokalen, die auf „organisierte und geplante Fälschungen“ hindeuteten, erklärte das Bündnis des früheren Präsidenten in der Nacht auf Montag. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese „Verstöße“ überprüft seien. Dagegen betonte Paschinjan, die Wähler hätten seiner Partei und ihm selbst den Regierungsauftrag gegeben.

Paschinjan hatte die Wahl nach massiven Protesten infolge der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt angesetzt. Nach sechswöchige Kämpfen hatte Armenien im vergangenen August seine Niederlage eingestehen müssen. Die Zahl der Toten wurde von beiden Seiten mit mehr als 6.500 angegeben. Armenien musste große Gebiete aufgeben, die seit einem vorangegangenen Konflikt in den 1990er Jahren unter seiner Kontrolle standen.

Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution und mit dem Versprechen an die Macht gekommen, korrupte Eliten in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus zu stürzen. Die militärische Niederlage gegen Aserbaidschan hatte sein Ansehen aber massiv beschädigt. Nach heftigen Protesten hatte Paschinjan daher im Herbst vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

Kotscharjan wirft Paschinjan Unfähigkeit vor und empfahl sich unter Verweis auf seine Amtszeit von 1998 bis 2008 als erfahrener Staatsmann. Er gilt als Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin.


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