Wahlprogramm für deutsche Bundestagswahl verabschiedet

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Die Parteivorstände von CDU und CSU haben am Montag einstimmig das Programm für die deutsche Bundestagswahl beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den 139 Seiten umfassenden Text mit dem Titel „Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsam für ein modernes Deutschland“, wie die AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. CSU-Chef Markus Söder sicherte dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet seine volle Unterstützung zu.

„Wir werden es gemeinsam rocken“, sagte Söder bei einem Auftritt mit Laschet in Berlin. Die derzeit guten Umfragewerte der Union seien auch der „sehr guten Performance“ des CDU-Vorsitzenden sowie der Geschlossenheit der Union zuzuschreiben. In einem öffentlich ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur hatte sich Laschet im April gegen Söder durchgesetzt. Das zähe Ringen zwischen den beiden Parteichefs hatte für Unruhe und Spannungen in der Partei gesorgt.

„Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt und miteinander gut ausgesprochen“, sagte der CSU-Chef. Laschet und er hätten eine „menschlich sehr stabile Basis“. Sie hätten die Fähigkeit, Probleme zu lösen und Kompromisse zu suchen. Laschet bedankte sich bei Söder für die Zusammenarbeit.

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU den Grünen im Bereich der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen. „Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt“, sagte CSU-Chef Söder. Die Union wolle der Wählerschaft zeigen: „Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen“, sagte er. „Wir können das selbst.“

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CDU-Chef Laschet betonte, dass sich die Union in ihrem Programm mit einem „Dreiklang“ aus Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich von den Mitbewerbern abhebe. „Diese soziale Frage ist mir besonders wichtig“, sagte er. Die Union wolle den Klimaschutz stärken, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Union vor, viele Wahlversprechen nicht finanzieren zu können und nicht mutig genug zu sein. Das CDU/CSU-Programm sei auf weichem Sand gebaut, sagte die Co-Chefin der Grünen. Vor allem Steuererleichterungen für einige Wohlhabende seien der falsche Weg. Das würde nach der Coronavirus-Pandemie zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen führen. „Wir müssen jetzt mutig investieren. Das kostet Geld.“ Hier müsse die Politik ehrlich sein.

In der gemeinsamen Vorstandssitzung am Montag sei „intensiv diskutiert“ worden, es habe dabei aber insgesamt „wenige strittige Punkte“ gegeben, erfuhr AFP von Teilnehmern. Die Parteichefs hätten Geschlossenheit und Gemeinsamkeit demonstriert. Jeder, der versuche, CDU und CSU „auseinanderzubringen“, werde „scheitern“, wurde CSU-Chef Söder zitiert.

Bereits vor der Präsidiumssitzung am Sonntagabend hatten Laschet und Söder betont, die beiden Unionsparteien hätten nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden.


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