Irans neuer Präsident Raisi lehnt Treffen mit Biden ab

Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi lehnt ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raisi am Montag bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg: „Nein.“ Der erzkonservative Geistliche warf dem US-Präsidenten vor, das international ausgehandelte Atomabkommen mit seinem Land zu missachten sowie „unmenschliche Sanktionen“ gegen das iranische Volk zu unterstützen.

„Biden muss als erstes alle Sanktionen aufheben, um die USA im Iran wieder glaubwürdig erscheinen zu lassen“, verlangte Raisi. Eine komplette Neuverhandlung des Wiener Abkommens von 2015 lehnte er ebenfalls ab. „Die Amerikaner haben ein von ihnen unterzeichnetes Abkommen nicht eingehalten. Jetzt fordern sie von uns auch noch Neuverhandlungen.“ Das sei unmöglich.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, verwies am Montag darauf, dass die USA keine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran unterhielten und es keine Pläne für Spitzentreffen gebe. Es sei also unklar, ob sich überhaupt etwas geändert habe. Psaki sagte mit Blick auf die Zukunft des Wiener Atomatomabkommens, aus Sicht der USA liege die Entscheidung in diesem Bereich bei Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Raisi sagte weiter, sein Land verfolge ein friedliches und ziviles Atomprogramm. Nie habe der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Daher sei es nicht hinnehmbar, dass sich Amerikaner und Europäer nicht an das Abkommen hielten. Die USA hatten die Vereinbarungen unter Bidens Vorgänger Donald Trump 2018 aufgekündigt. Mit neuen Gesprächen wird nun versucht, das Abkommen zu retten. Die Vereinbarung soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern.

Raisi will sich zudem für bessere Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten einsetzen. „Der Iran will mit der Welt interagieren“, sagte der 60-Jährige. „Die Priorität meiner Regierung wird es sein, die Beziehungen zu unseren Nachbarn in der Region zu verbessern.“ Gleichzeitig rief er aber den regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien und dessen Verbündete dazu auf, „umgehend ihre Einmischung im Jemen zu beenden“. Der seit Jahren tobende Konflikt in dem verarmten Land gilt als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien.

Raisi stellte zudem klar, dass sich die Außenpolitik seines Landes nicht nur an dem auf der Kippe stehenden internationalen Atompakt ausrichten werde. „Unsere Außenpolitik wird sich nicht auf das Atomabkommen beschränken“, sagte er in der von Staatsmedien im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. „Wir werden die Interessen des iranischen Volkes nicht an das Atomabkommen knüpfen.“

Gleichzeitig signalisierte er ein Festhalten an der Position des Iran in den laufenden Verhandlungen zur Wiederbelebung der Vereinbarung von 2015. Die USA hätten gegen das Abkommen verstoßen und die Europäer hätten ihre Zusagen nicht erfüllt. Die USA sollten sich wieder an ihre Verpflichtungen halten. Alle gegen den Iran verhängten Sanktionen müssten aufgehoben werden. Das Raketenprogramm des Iran sei zudem nicht verhandelbar. Der Westen und einige Golfstaaten wollen das Raketenprogramm dagegen in die Atomgespräche miteinbeziehen.

Der 60-Jährige hatte die Präsidentenwahl am Freitag mit mehr als 60 Prozent klar gewonnen. Raisi war Spitzenkandidat der Hardliner und nach einer strengen Auslese der Kandidaten durch den sogenannten Wächterrat quasi konkurrenzlos. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent - ein Negativrekord bei Präsidentenwahlen im Iran. Anfang August löst er den als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rouhani ab, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte.

Der künftige Präsident versicherte, der Iran werde auch an seiner Nahostpolitik nichts ändern. Israel müsse die Rechte der Palästinenser respektieren und sich auf ein Referendum über die Zukunft der besetzten Gebiete einlassen. Im Jemen sei Teheran für ein sofortiges Ende des Bürgerkriegs und gegen jede politische und militärische Einmischung ausländischer Mächte. Mit Blick auf Saudi-Arabien zeigte sich der künftige Präsident bereit, die Beziehungen wieder zu normalisieren.

Raisi wies Vorwürfe zurück, wonach er früher als Staatsanwalt für die Hinrichtung von Dissidenten verantwortlich gewesen sei. „Ich habe in meiner Laufbahn stets Menschenrechte verteidigt“, sagte der bisherige Chef der iranischen Justiz. Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen auf einer Sanktionsliste der USA.