Geballte türkise Prominenz im U-Ausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet zum Wochenauftakt mit türkiser Prominenz. Neben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist am ersten Befragungstag am Mittwoch auch Ex-Justizminister Josef Moser als Auskunftsperson geladen. Sollte es sich zeitlich ausgehen kommt als letzter der Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp an die Reihe.

Über drei „interessante Auskunftspersonen“ freute sich die Opposition. Bei Ex-Justizminister Moser stellt sich laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer etwa die Frage, ob er „Teil der türkisen Familie“ gewesen sei, oder ob in seinem Ministerium wie beim damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) „alles hinter seinem Rücken gelaufen“ sei. Besonders interessiert die Abgeordneten eine angebliche Weisung Mosers, wonach er der WKStA keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen wollte, meinte etwa FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: „Das wird er uns erklären müssen, wie das gelaufen ist.“

Von Köstinger will die Opposition dann wissen, was sie als damalige Generalsekretärin vom sogenannten Projekt Ballhausplatz, das zum Ziel hatte Sebastian Kurz in das Bundeskanzleramt zu bringen, und der Spendenlukrierung im Wahlkampf 2017 wusste. Die dritte Auskunftsperson, der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Kapp, soll dann über ein Angebot im Jahr 2015, belastendes Material über den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kaufen, befragt werden.

„Unglücklich“ darüber, wie der Endspurt des U-Ausschusses abläuft, zeigte sich wiederum Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Nach wie vor starte die ÖVP nämlich Angriffe auf die Justiz oder auch auf Journalisten. Auch mit dem gestrigen Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sie sich unzufrieden: Zwar habe man einen „zarten Hauch von Entschuldigung wahrgenommen“, gleichzeitig sei Blümel aber wieder eine Attacke gegen die Opposition gefahren, die lediglich ihr Recht eingeklagt habe, kritisierte Tomaselli.

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger werde es die kommenden zwei Tage „wieder einmal“ nicht um Kontrolle und Aufklärung gehen, sonder um „skandalisieren, anpatzen und unterstellen“. Daher erwarte er sich auch diesmal „keinen Erkenntnisgewinn.“ Auch die jüngsten Angriffe auf Blümel im Zusammenhang mit der Aktenlieferung seien ein „deutlicher Beweis dafür, dass es nur um Inszenierung geht“.