USA und EU fordern Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen

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US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen „muss vollständig umgesetzt werden“, sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pochte auf eine volle Umsetzung des Waffenstillstand-Abkommens.

Kurz vor Beginn der Konferenz sagte Borrell, dass die Anwesenheit von Milizen und ausländischen Kämpfern auch im Süden Libyens die Stabilität des nordafrikanischen Landes weiter gefährde. Hintergrund sind die Anwesenheit etwa türkischer Soldaten sowie Berichte über russische Söldner in dem Land. Die Türkei und Russland hatten im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten militärisch unterstützt. Beiden Ländern wird auch die anhaltende Lieferung von Waffen vorgeworfen.

„Die EU unterstützt den Wahlprozess in Libyen“, betonte Borrell. Die geplante Parlamentswahl am 24. Dezember werden Legitimität für die politische Führung des Landes bringen. Die verschiedenen Milizen hatten sich auf eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen geeinigt. Borrell forderte eine verstärkte Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte. Ähnlich wie Blinken und Borrell äußerte sich UNO-Generalsekretär António Guterres in einer Video-Botschaft.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte bei der Eröffnung der Konferenz: „Heute demonstrieren wir erneut unsere Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Libyens. Nach jahrzehntelanger Diktatur und einem jahrelangen Konflikt wollen die Menschen Libyens endlich gehört werden.“ Ziel der Konferenz sei vor allem die Durchführung der für den 24. Dezember geplanten Wahlen. Zudem müssten die noch immer in Libyen präsenten ausländischen Kämpfer und Söldner endlich abgezogen und die libyschen Sicherheitskräfte zusammengeführt werden, betonte auch er.

Guterres sieht die geplanten landesweiten Wahlen in Gefahr. Um dieses Ziel zu erreichen, seien „dringende Maßnahmen“ der dortigen Übergangsregierung notwendig, sagte er. „Zu diesem Zweck fordere ich das (libysche) Repräsentantenhaus auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen zu klären und die erforderlichen Gesetze zu erlassen.“ Eines der drängendsten Probleme ist laut Experten die fehlende Rechtsgrundlage für die Abstimmung. Uneinigkeit herrscht bisher unter anderem noch darüber, ob die Libyer nur über das Parlament oder möglicherweise auch über einen neuen Präsidenten bestimmen sollen. Auch aus deutschen Diplomatenkreisen hatte es zuletzt Zweifel gegeben, ob die Wahl wie geplant stattfindet.

Der mächtige General Khalifa Haftar, der mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) mit Unterstützung Russlands, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die international anerkannte Einheitsregierung kämpfte, die wiederum von der Türkei unterstützt wurde, ließ zuletzt über seinen Sprecher mitteilen, dass er die Pläne für die Wahlen im Dezember unterstütze. Seine Truppen würden „die Abhaltung der Wahlen zum geplanten Termin voll und ganz unterstützen, da das libysche Volk keine Verschiebung, Verzögerung oder Änderung des Datums dulden würde“.

Im deutschen Außenministerium in Berlin beraten etliche Außenminister und libysche Vertreter auf Einladung Deutschlands und der UNO über den weiteren Weg zur Stabilisierung des Landes, das nach dem von NATO-Staaten gestützten Sturz des damaligen Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 in einen Bürgerkrieg abglitt. Zu den Teilnehmern gehören die USA, Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie erstmals die libysche Übergangsregierung, vertreten durch Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibeh und Außenministerin Najla Mangoush.

Im Jänner 2020 hatte eine erste Berliner Libyen-Konferenz Bewegung in die politischen Gespräche über die Zukunft des Landes gebracht. Die Kämpfe zwischen den verfeindeten Gruppen sind mittlerweile abgeflaut, der Waffenstillstand gilt seit Oktober 2020. Hauptziel ist weiterhin die Einmischung in den Konflikt von außen zu beenden. Nach UNO-Schätzungen hielten sich im Dezember noch 20.000 ausländische Söldner in Libyen auf. Seither soll sich die Zahl nicht wesentlich verringert haben. Die Waffenlieferungen wurden ebenfalls nicht eingestellt.


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