Libyen-Konferenz bekennt sich zu Stabilitäts-Prozess

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Nach Jahren der Instabilität soll Libyen mit freien Wahlen im Dezember den Weg zu mehr Normalität einschlagen. Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin verständigten sich am Mittwoch darauf, die Befriedung des Landes nach dem sogenannten Berliner Prozess fortzusetzen, wie Deutschlands Außenminister Heiko Maas mitteilte. Dazu gehöre auch, dass ausländische Kämpfer und Söldner aus dem Land abgezogen und die libyschen Sicherheitskräfte zusammengeführt würden.

Es gebe zwar Fortschritte, aber: „Es ist noch viel zu tun“, sagte Maas. Auch US-Außenminister Antony Blinken, der an der Konferenz teilnahm, betonte, seine Regierung teile das Ziel eines freien Libyens ohne ausländische Einflüsse. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Teilnahme Blinkens an der Konferenz als entscheidenden Schritt. „Es ist sehr wichtig, dass wir ein geschlossenes Signal in Richtung Libyen aussenden“, sagte Merkel vor einem Gespräch mit Blinken. Man müsse gemeinsam betonen, dass Libyen selbst über seine Zukunft entscheiden solle, sagte sie in Anspielung auf Länder wie die Türkei oder Russland, die in dem nordafrikanischen Land auch militärisch aktiv sind. Man wolle aber auch vermitteln, dass internationale Partner bereitstünden, die Libyen bei diesem Weg begleiten wollten. Das Land sei von strategischer Bedeutung. Auch Vertreter der Türkei und Russlands nahmen an der Berliner Konferenz teil.

Blinken lobte die deutsche Führung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung in Libyen ausdrücklich. Auch er nannte das Ziel der geplanten Wahlen am 24. Dezember und die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: „Die EU unterstützt den Wahlprozess in Libyen.“ Erstmals nahm auch die neue libysche Übergangs-Einheitsregierung an der Konferenz teil, vertreten durch Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba und Außenministerin Najla al-Mangush. Mangush sagte nach der Konferenz: „Wir kommen mit einer Vision darüber, wie wir die Stabilität in unserem Land wieder herstellen können und wie wir den Weg bereiten können für freie und sichere Wahlen am 24. Dezember.“

Angesichts des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land hatte Deutschland Anfang 2020 mit dem sogenannten Berliner Prozess und einer ersten Konferenz versucht, einen Beitrag zur Entspannung der Lage zu leisten. „Heute demonstrieren wir erneut unsere Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Libyens“, sagte Maas zur Eröffnung der Konferenz. „Nach jahrzehntelanger Diktatur und einem jahrelangen Konflikt wollen die Menschen Libyens endlich gehört werden.“

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Die Kämpfe zwischen den verfeindeten Gruppen sind mittlerweile abgeflaut, seit Oktober 2020 gilt ein Waffenstillstand. Die Blockade der libyschen Ölquellen wurde aufgehoben, so dass Libyen wieder über größere Einnahmen verfügt. Die Lage gilt aber immer noch als instabil. Beobachter führen dies vor allem auch auf die Anwesenheit etwa türkischer Soldaten in dem Land zurück, zudem gibt es Berichte über russische Söldner in Libyen. Die Türkei und Russland hatten im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten militärisch unterstützt. Beiden Ländern wird auch die anhaltende Lieferung von Waffen vorgeworfen.

Die humanitäre Lage in Libyen ist nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trotz der politischen Fortschritte nach wie vor kritisch. „1,3 Millionen Menschen in ganz Libyen benötigen weiterhin dringend humanitäre Hilfe“, sagte die Leiterin des UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es gibt mehr als 42.000 Flüchtlinge und Asylsuchende und etwa 245.500 Binnenvertriebene.“ Insofern gebe es „weiterhin Anlass zur Sorge“. Die Übergangsregierung habe zwar lobenswerte Schritte unternommen, etwa um den Menschenhandel zu unterbinden, „aber es bleibt noch viel zu tun“.


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