Katalanische Unabhängigkeitsanhänger sind frei

Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter sind nach gut drei Jahren Haft wieder auf freiem Fuß. Sie wurden bei ihrer Freilassung aus einem Gefängnis am Mittwoch von ihren Anhängern bejubelt. Die neun von der spanischen Regierung begnadigten Separatisten verkündeten bei ihrer Haftentlassung eine Fortsetzung des Kampfes um die Unabhängigkeit der Konfliktregion. Die linke Minderheitsregierung hatte die Begnadigungen ungeachtet aller Kritik der Opposition erlassen.

„Wir werden draußen für die Freiheit, die Amnestie, die Selbstbestimmung und die Republik arbeiten“, rief etwa der frühere katalanische Außenminister Raul Romeva am Mittwoch unter dem Jubel von Hunderten Anhängern. Vor dem Gefängnis von Lledoners nahe Barcelona wurden die Begnadigten auch vom Regionalpräsidenten Pere Aragonès begrüßt. Der Separatist forderte von der Zentralregierung in Madrid Grünes Licht für ein legales Unabhängigkeitsreferendum.

Romeva, der frühere Vize-Regionalchef Junqueras und fünf weitere begnadigte Anführer des illegalen Abspaltungsversuchs vom Herbst 2017 trugen ein Plakat mit der Aufschrift „Freedom for Catalonia“ (Freiheit für Katalonien). „Man wird uns nicht zum Schweigen bringen“, riefen sie.

Die Erlassung der Begnadigungsdekrete wurde am Dienstag von heftiger Kritik der Opposition begleitet. Die Maßnahme sei aber nötig, „um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez.

„Es gibt keinen besseren Moment, um uns wieder zu einen“, schrieb Sánchez in einem Kommentar in der Zeitung „El Pais“ (Mittwochsausgabe). Jetzt könne ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. „Ohne Spanien wird Katalonien weder europäisch noch wohlhabend noch plural sein“, fügte er hinzu.

Konservative Kritiker werfen Sánchez vor, er wolle durch die Begnadigungen seinen Machterhalt sichern. Die Betroffenen bleiben weiter von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.

Die spanische Botschafterin in Wien, Cristina Fraile, sieht keine schnelle Lösung im Katalonien-Konflikt. „Es braucht Zeit, um die Wunden zu heilen“, sagte Fraile am Mittwoch im Gespräch mit Mitgliedern der Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) in Wien. Die Lösung werde es somit „nicht in den nächsten zwei Jahren“ geben.

„Die Begnadigung wird nicht die Lösung sein, sondern Teil der Lösung“, betonte Fraile. Es brauche mehr Dialog, der aber „nicht außerhalb der Verfassung“ stattfinden dürfe, bekräftigte sie die rote Linie der spanischen Regierung. Es könne durchaus sein, „dass es am Ende eine finanzielle Lösung gibt“, sagte sie mit Blick auf den Streit zwischen Barcelona und Madrid über die Verwendung von Steuereinnahmen. Schließlich habe der Konflikt ja auch mit einer Finanzfrage begonnen, erinnerte sie an die Weigerung des damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Katalonien größere Finanzautonomie zuzugestehen.

Die neun Separatisten waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt worden. Drei weitere verurteilte Politiker saßen ihre Strafen bereits ab. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich einem Zugriff der Justiz, indem er nach Belgien floh.

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