Protestnote von 16 EU-Chefs zu LGBTI-Rechten vor EU-Gipfel

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Die Staats- und Regierungschefs von 16 EU-Staaten, darunter aus Österreich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), fordern vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Einhaltung von Rechten der LGBTI-Gemeinschaft. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ fordern die Unterzeichner, „weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen“.

Die Protestnote erwähnt Ungarn nach Angaben von „Politico“ nicht namentlich, ist aber eine offensichtliche Reaktion auf das vom Parlament in Budapest beschlossene, umstrittene Homosexuellen-Zensurgesetz. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Donnerstag, Kurz unterstütze und unterschreibe den Brief.

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