Protestnote von EU-Chefs zu LGBTI-Rechten vor EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs von 17 EU-Staaten fordern vor dem EU-Gipfel in Brüssel in einer Erklärung die Einhaltung von Rechten der LGBTI-Gemeinschaft. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ fordern die Unterzeichner, „weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Brief unterzeichnet, wie er am Donnerstag in Brüssel sagte.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban selbst wies die Kritik an dem umstrittenen LGBTQI-Gesetz erneut zurück. Die Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, meinte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Er selbst habe sich zu Zeit des Kommunismus für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt, ließ er wissen. Einen Rückzug schloss Orban aus - das Gesetz sei bereits verkündet und in Kraft.

Die Protestnote erwähnt Ungarn nach Angaben von „Politico“ nicht namentlich, sie ist aber eine offensichtliche Reaktion auf das vom Parlament in Budapest beschlossene, umstrittene Homosexuellen-Zensurgesetz. 17 EU-Staaten hatten gegen das Gesetz protestiert. „Politico“ listete zunächst folgende Unterzeichner auf: Alexander De Croo (Belgien), Mette Frederiksen (Dänemark), Angela Merkel (Deutschland), Kaja Kallas (Estland), Micheál Martin (Irland), Kyriakos Mitsotakis (Griechenland), Pedro Sánchez (Spanien), Emmanuel Macron (Frankreich), Mario Draghi (Italien), Nicos Anastasiades (Zypern), Krišjānis Kariņš (Lettland), Xavier Bettel (Luxemburg), Robert Abela (Malta), Mark Rutte (Niederlande), Sanna Marin (Finnland) and Stefan Löfven (Schweden). Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es am Donnerstag, Kurz unterstütze und unterschreibe den Brief ebenfalls, der an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und den portugiesischen Premier Antonio Costa gerichtet ist.

„Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen“, schrieben die EU-Chefs in dem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter. „Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts“, heißt es in der Erklärung weiter. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.“ Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am kommenden Montag (28. Juni).

Kurz sagte, in vielen Fragen gebe es unterschiedliche Zugänge zwischen Ost- und Westeuropa, auch in der Flüchtlings- und in Finanzfragen. Österreich habe stets die Rolle eingenommen, immer mit allen im Gespräch zu bleiben und Brücken zu bauen. „Das ändert aber nichts daran, dass wir eine klare Meinung zu Grund- und Freiheitsrechten haben“, auch zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zur Notwendigkeit unabhängiger Medien, sagte Kurz. „Ich sehe in diesen Positionen überhaupt keinen Widerspruch.“ Kurz: „Wir gehören nicht zu den Ländern, die versuchen, Gräben in der Europäischen Union zu schaffen.“

Kurz rechnete damit, dass das Thema auch beim EU-Gipfel besprochen wird. Auf die Frage, ob er Orban selbst dazu ansprechen werde, antwortete der Kanzler: „Selbstverständlich werden wir die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen.“

Kritisch zum ungarischen Gesetz geäußert haben sich die EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg, weiters u.a. auch Österreich, von den östlichen EU-Staaten nur Estland und Lettland. Länder wie Polen, die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien sind nicht unter den Kritikern.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, verteidigte das ungarische Vorgehen: „Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen“, sei „evident und unbezweifelbar“, sagte Przylebski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) laut AFP. Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei „eine Schande“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das Gesetz diskriminiere Menschen „aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“ und verstoße gegen die „fundamentalen Werte der Europäischen Union. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt“.

Der seit 2010 an der Macht befindliche, rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will nach eigenem Bekunden eine „illiberale Demokratie“ errichten und ist in zahlreichen Belangen deswegen mit der EU im Clinch.