Blümel im U-Ausschuss zu Beginn angriffig, dann zugeknöpft

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn angriffig gegeben. Er achte den U-Ausschuss als „wichtiges Instrument zur Aufklärung“, manche der Abgeordneten hätten aber die „Institution abgewertet“ und dem „politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet“. In weiterer Folge gab er sich dann über weite Strecken zugeknöpft.

Nach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, unter anderem auch mit der Begründung, dass er noch nicht abschließend einvernommen worden sei. Er entschlug sich etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz („Du schuldest mir was.“) oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt „keine Rolle“ mehr gespielt habe, sowie zur Frage, ob es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von ihm gab.

Bei etlichen Fragen wandte Blümel sich zudem an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Bisweilen las er auch Antworten aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen gegeben hatte, oder antwortete nach dem Dafürhalten der Abgeordneten ausweichend, wie sie in Geschäftsordnungsmeldungen beklagten. Argumentationshilfe erhielt er dabei aus den Reihen der ÖVP. Damit erinnerte die Befragung des Finanzministers am Mittwoch an dessen zweiten Auftritt im vergangenen April. Bei seinem ersten Termin im Juni des vergangenen Jahres hatte er die Abgeordneten noch mit zahlreichen Erinnerungslücken auf die Palme gebracht.

Dabei hatte Blümel durchaus offensiv begonnen und die Abgeordneten der Opposition kritisiert. Diese würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: „Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind.“ Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz „auf der Suche nach der täglichen Empörung“ opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.

Abermals hatte er in seinem Eingangsstatement zu den an die Öffentlichkeit gelangten Chats und Nachrichten mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid Stellung genommen. Wie bereits beim letzten Mal betonte er, dass er „die Irritation“ darüber verstehen könnte, wiewohl einzelne Nachrichten zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

Auch die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien“ können. Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3“ zu klassifizieren.

„Höchst bedenklich“ sei, dass die SPÖ Journalisten mit Falschinformationen zur Aktenlieferung versorgt habe, bemängelte Blümel, in Anspielung auf eine E-Mail, die angeblich nicht geliefert worden sei, was sich jedoch als falsch herausgestellt habe. Die Akten wurden „selbstverständlich“ geliefert, so Blümel: „Sogar zweimal.“ Der Finanzminister forderte eine Entschuldigung der SPÖ bei „den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF“.

Nach Blümel ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, zum zweiten Mal dran. Er wird wohl abermals auch wegen des ÖVP-nahen „Alois Mock Institut“ befragt. Eine am Mittwoch bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte dabei neuerlich für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen.

Formell zugesagt hat sein Kommen auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid - dennoch ist sein Kommen unwahrscheinlich. Wie es heißt, ist er zuletzt nicht erreichbar gewesen, er soll sich im Ausland befinden. Für den Fall, dass er nicht auftauchen sollte, ist als Ersatz der Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel geladen.


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