Sobotka tauschte im U-Ausschuss Vorsitz mit Befragungssessel

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag im Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut den Vorsitz mit dem Sessel für die Auskunftspersonen getauscht. Zum bereits zweiten Mal wurde er unter anderem zu Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic an das Alois-Mock-Institut befragt, wo er als Präsident fungiert. Am Vormittag hatte Sobotka bei der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch den Vorsitz inne gehabt, was zu Kritik der Opposition führte.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nannte den Platztausch „klar rechtswidrig“, da er der Verfahrensordnung widerspreche. Dort ist festgehalten, dass Auskunftspersonen einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen befragt werden müssen, sagte Krisper: „Leider gibt es aber keine Sanktionsmöglichkeiten“. Während Sobotkas Befragung führte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz - und sie war gleich von Beginn an mit Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit von Fragen konfrontiert.

Etwa sprach Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei. Konfrontiert mit „geldwerten Leistungen“ der Novomatic an das Alois-Mock-Institut, meinte Sobotka, dass er dort „nie für die Entgegennahme von finanziellen Leistungen in irgendeiner Form zuständig“ gewesen sei.

Von der Hausdurchsuchung bei Blümel habe er erfahren, als diese medial bekannt geworden war, ebenso über die Sicherstellungsanordnung im Finanzministerium. Mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek habe er sich nicht darüber unterhalten. Acht Sprachanrufe zwischen ihm und Pilnacek in zeitlicher Nähe dazu seien „privater Natur“ gewesen, so Sobotka. Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist.

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Auch mit der Besetzung der ÖBAG-Aufsichtsräte wurde Sobotka - nach weiteren Geschäftsordnungsdebatten - konfrontiert. So habe der ehemalige umstrittene Vorsitzende der staatlichen Beteiligungsgesellschaft im Juni 2019 einen Mitarbeiter aufgefordert, er solle „für Sobotka“ eine Liste dazu erstellen. Der Nationalratspräsident bestätigte zwar, dass Schmid bei ihm für eine Präsentation im Büro gewesen sei, allerdings nicht mit Unterlagen, sondern mündlich. Dem U-Ausschuss habe er den Termin nicht gemeldet, da dieser nicht relevant sei.

Nach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, unter anderem auch mit der Begründung, dass er noch nicht abschließend einvernommen worden sei. Er entschlug sich etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz („Du schuldest mir was.“) oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt „keine Rolle“ mehr gespielt habe, sowie zur Frage, ob es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von ihm gab.

Bei etlichen Fragen wandte Blümel sich zudem an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Bisweilen las er auch Antworten aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen gegeben hatte, oder antwortete nach dem Dafürhalten der Abgeordneten ausweichend, wie sie in Geschäftsordnungsmeldungen beklagten. Neuerlich verteidigte er die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe.

Dabei hatte Blümel durchaus offensiv begonnen und die Abgeordneten der Opposition kritisiert. Diese würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: „Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind.“ Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz „auf der Suche nach der täglichen Empörung“ opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.

Am Ende der Befragung, die insgesamt fünf Stunden dauerte, sorgte Blümel unter einigen Abgeordneten für Verwunderung. Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Minister-Laptop für seine Arbeit besitze, gab er diesmal an, auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. So hatte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.

Eine dritte Auskunftsperson ging sich am Donnerstag aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht aus. Eigentlich war der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen, der aber für den Ausschuss unerreichbar war.


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