Schwedens Außenministerin macht als OSZE-Vorsitzende weiter

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Die schwedische Außenministerin Ann Linde sieht den OSZE-Vorsitz ihres Landes durch den Sturz der Regierung in Stockholm nicht beeinträchtigt. „Schweden hat eine Verantwortung übernommen und wird sie erfüllen“, sagte die seit Montag geschäftsführende Außenministerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. „Auch wenn ich persönlich nicht mehr da sein werde, wird es keine Änderung der Prioritäten geben“, betonte Linde. Sie mache bis zur Wahl einer neuen Regierung weiter.

Der Vorsitz in der europäischen Sicherheitsorganisation wechselt alljährlich unter den OSZE-Staaten, wobei die Funktion der jeweiligen Außenministerin dieses Landes zukommt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Außenministerwechsel während OSZE-Präsidentschaften gegeben.

Linde sagte, dass die schwedischen Minister bis zur Wahl einer neuen Regierung im Amt bleiben werden. Sie betonte, dass sie vor Beginn des OSZE-Vorsitzes bewusst auch das Gespräch mit den Oppositionsparteien gesucht habe. Es gebe somit „eine starke Übereinstimmung, was die Prioritäten betrifft“.

Die schwedische Chefdiplomatin zog bei der Pressekonferenz eine Halbzeitbilanz des Vorsitzes. Sie hob dabei ihre zahlreichen Reisen in Krisenländer sowie Kontakte hervor. Ihre „oberste Priorität“ sei es nämlich, zur Lösung der langanhaltenden Konflikte wie etwa in der Ukraine beizutragen. „Ich will, dass die OSZE-Missionen weitermachen können“, sagte sie in Anspielung auf die diesbezüglichen Auseinandersetzungen und auch die ungeklärte Frage des OSZE-Budgets für heuer. Auch die Medienfreiheit sei ihr ein Anliegen, weil es disbezüglich in der OSZE-Region „ein Besorgnis erregendes Bild“ gebe.

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Scharf kritisierte Linde das Scheitern der für diese Woche geplanten jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (Annual Security Review Conference, ASRC), weil es keinen Konsens zwischen den 55 Mitgliedsstaaten über die Tagesordnung gegeben habe. „Es ist äußerst bedauerlich, dass wir die Sicherheitsüberprüfungskonferenz nicht abhalten werden können“, so Linde. Wenn man „offenkundig nicht damit verbundene Fragen“ damit verknüpfe, „dann ist das sehr schädlich in einer Organisation, die ihre Entscheidungen im Konsens trifft“, sagte die schwedische Außenministerin, die nicht enthüllen wollte, von wem die Blockade ausging. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass es nach dem Sommer möglich sein werde, eine Lösung zu finden. Schließlich sei die Konferenz von den OSZE-Staaten auf Ministerebene vereinbart worden.

Beobachter vermuteten einen Zusammenhang der Blockade mit dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Eine armenische Journalistin kritisierte per Videoschaltung in der Pressekonferenz die vermeintliche Untätigkeit der OSZE im Berg-Karabach-Konflikt. „Ich bin überhaupt nicht dieser Meinung, dass die OSZE nicht alle Anstrengungen unternimmt um den Konflikt zu lösen“, sagte Linde. Sie wies darauf hin, dass die OSZE einen Sondergesandten für den Konflikt (Andrej Kasprzyk) habe, der erst gestern in Kontakt mit den Konfliktparteien gestanden sei. Zugleich räumte sie ein, dass er das Konfliktgebiet bisher noch nicht besuchen konnte, „wegen Covid und auch aus anderen Gründen“.

Lob für Linde kam von der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid. Die ebenfalls erst seit gut einem halben Jahr im Wiener OSZE-Generalsekretariat amtierende deutsche Diplomatin würdigte das „starke Engagement“ Lindes für die OSZE, das sich unter anderem in ihrer umfangreichen Reisetätigkeit abbilde. Schmid hob ebenfalls die „unschätzbare Arbeit“ der Mitarbeiter der 15 OSZE-Missionen in Konfliktgebieten hervor, allen voran in der Ukraine.

Schmid rief die Konfliktparteien in der Ukraine dazu auf, „größtmögliche Transparenz“ in ihren militärischen Aktivitäten an den Tag zu legen. Das sei wichtig, „denn jeder einzelne Zwischenfall kann außer Kontrolle geraten“, kommentierte sie die Schilderungen Lindes über die russischen Meeresblockaden im Asowschen Meer. Bei einem Besuch in der Ukraine habe sie feststellen können, „wie schwer es die Schiffe haben, vorbeizukommen“. Daher habe sie auch mehrfach Kontakt mit Kiew und Moskau aufgenommen, um nach Wegen zu suchen, „wie wir die Spannungen abbauen können“.


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