Kurz: „Konsequentes Vorgehen“ gegen straffällige Asylwerber

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Er sei „nach wie vor zutiefst schockiert und betroffen von der grausamen Tat, die hier in Wien stattgefunden hat“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Festnahme von zwei jungen Afghanen, die eine 13-Jährige in Wien-Donaustadt missbraucht und getötet haben sollen. Bei einem Medientermin im Bundeskanzleramt sprach Kurz Dienstagmittag der Familie des Mädchens sein „tiefes Mitgefühl“ aus und kündigte eine scharfe Gangart gegen straffällig gewordene Asylwerber an.

Er werde diesbezüglich seine „konsequente Linie fortsetzen“, meinte der Kanzler vor Journalisten: „Mir mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben.“ Nach „solchen barbarischen Verbrechen“ könne man „nicht zur Tagesordnung übergehen“, betonte Kurz: „Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden.“ Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn „extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen“, sagte der Kanzler.

Zuvor hatte sich schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „fassungslos und betroffen“ gezeigt. Sollte sich herausstellen, dass die am Montag festgenommenen, aus Afghanistan stammenden Tatverdächtigen das Verbrechen begangen haben, werde man „weiter und konsequent nach Afghanistan abschieben“. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium hielt Nehammer fest: „Solange es möglich ist, muss es zulässig sein, Rückführungsflüge in die Luft zu bringen.“ Wer aus seiner Heimat flüchte und in Österreich Schutz suche, müsse sich an die Gesetze halten: „Wer das nicht tut, muss gehen.“

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