Kein Geld für Impfung

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Die Regierung plant aktuell keine Gutscheine oder sonstige Goodies, um mehr Österreicher zu einer Impfung zu bewegen. „Die beste Motivation ist Aufklärung“, meinte dazu Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich skeptisch, ob es richtig sei, die Menschen für die Impfung zu bezahlen.

Wie der Regierungschef im Pressefoyer betonte, würden ohnehin sehr viele niederschwellige und kostenlose Angebote vom Steuerzahler finanziert, von den Gratis-Tests bis zur Impfung, für die nichts zu bezahlen sei. Lokale kreative Ideen, wie man Menschen motivieren könne wie zuletzt etwa mit einer Immunisierung beim Wirtshaus-Besuch in einem oberösterreichischen Bezirk, unterstütze man aber.

Zuversichtlich ist die Regierung, dass die am Donnerstag beginnenden weiteren Lockerungen vertretbar sind. „Mit 1. Juli können wir guten Gewissens endlich weitere Öffnungsschritte durchführen“, erklärte Kurz. Mückstein versicherte, dass man die Sorgen der Bevölkerung wegen der ansteckenderen Delta-Variante ernst nehme. Das, was die Regierung vorschreibe, seien ja nur Mindeststandards. Strengere Maßnahmen könnten die Länder immer verhängen.

„Natürlich“ würden die Zahlen „irgendwann“ wieder zu steigen beginnen, konzedierte Kurz. Dies werde aber „hoffentlich“ nicht zur Überbelastung der Spitäler führen, verwies der Kanzler auf die hohe Durchimpfungsrate der älteren Bevölkerung. „Es wird ein sicherer Herbst werden“, gab sich Mückstein überzeugt, appellierte aber gleichzeitig, sich an die 3G-Regeln zu halten.

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Impfstoff wird jedenfalls genügend zur Verfügung stehen, auch da eine Auffrischung frühestens im Oktober notwendig sein wird, wie der Gesundheitsminister ausführte. „Der Impfstoff ist kein knappes Gut mehr“, betonte auch der Kanzler. Laut Mückstein können alleine in den kommenden beiden Wochen eine Million Erststiche durchgeführt werden. Damit wären dann 75 Prozent der Bevölkerung zumindest erstgeimpft.

Über den Sommer soll eine eigens gebildete Kommission die Entwicklung im Auge behalten. Dieser gehören neben Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Mückstein auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Außenminister Alexander Schallenberg, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP), Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) und der dann Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) an.

Kritik kam indes von der SPÖ und zwar, weil die Regierung ihr Versprechen einer Immunisierung für alle im ersten Halbjahr nicht einhalten kann. Gesundheitssprecher Philip Kucher erklärte in einer Aussendung, dass noch immer rund drei Millionen Österreicher auf mindestens einen der beiden Stiche warten: „Wenn wir in dem Tempo beim Impfen weitermachen, wird erst am 9. August jede und jeder, der will, eine Impfung erhalten haben“, zeiht er Kanzler Kurz eines Wortbruchs.


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