Doskozil will von SPÖ Kooperation mit Koalition bei Asyl

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlangt von seiner Partei „vollkommene Kooperation“ mit der Regierung bei einer „konsequenten Migrationspolitik“. Den Vorschlag der SPÖ bezüglich eines leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft würde er nochmals breiter diskutieren, sei er doch bei vielen Menschen „missverständlich angekommen“, wie Doskozil in der „Kronen Zeitung“ am Donnerstag ausführt.

Kritik übt der Landeshauptmann freilich auch an der ÖVP. Der Mädchenmord in Wien (mit zwei afghanischen Asylwerbern als Verdächtigen) zeige dramatisch die Defizite der Kurz-Regierung auf, so Doskozil: „Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann.“

Doskozil erwartet sich, dass es in Österreich jetzt zu einem Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg kommt, um die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren endlich umzusetzen: „Auch die SPÖ darf sich da nicht verschließen. Immerhin steht diese Forderung auch im Zentrum unseres 2018 beschlossenen Positionspapiers zur Migrationspolitik.“


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