100 Jahre KP Chinas: Xi weist Druck aus dem Ausland zurück

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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Druck aus dem Ausland entschieden zurückgewiesen. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es zu „schikanieren, unterdrücken und unterjochen“, sagte Xi Jinping am Donnerstag bei einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag der KP Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. In Hongkong, wo es am Jahrestag häufig Protestmärsche gegen Peking gegeben hatte, waren keine Demonstrationen erlaubt.

„Jeder, der das versuchen würde, wird sich auf einem Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben“, sagte der Parteichef unter dem Jubel von 70.000 geladenen Teilnehmern. Er verwahrte sich gegen ausländische Kritik: „Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren.“

Xi Jinping hatte sich mit der chinesischen Führung auf dem Balkon des Tian‘anmen-Tores über dem großen Porträt des Revolutionärs Mao Tsetung am Eingang zur „Verbotenen Stadt“ versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der „große Steuermann“ an gleicher Stelle 1949 die Gründung des kommunistische Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi Jinping trug ähnlich einen grauen Mao-Anzug, als er an dem Podium mit großen Mikrofonen und goldenem Hammer und Sichel sprach.

In seiner mehr als einstündigen Rede rief der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. „Eine starke Nation muss eine starke Armee haben.“ Er wandte sich gegen „Unabhängigkeitskräfte“ in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan und rief zur „friedlichen Wiedervereinigung“ mit der Insel auf. Niemand dürfe die Entschlossenheit und Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

„Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes sind die unbeirrbaren historischen Aufgaben der Kommunistischen Partei Chinas und das gemeinsame Bestreben des gesamten chinesischen Volkes“, sagte Xi Jinping. „Alle Söhne und Töchter Chinas, einschließlich der Landsleute auf beiden Seiten der Straße von Taiwan, müssen zusammenarbeiten und solidarisch vorgehen, indem sie jegliche ‚Taiwan-Unabhängigkeits‘-Pläne entschlossen zerschlagen.“ Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es arbeite an einer Antwort auf Xis Äußerungen.

Xi Jinping unterstrich die absolute Führungsrolle der Partei. „Chinas Erfolg hängt von der Partei ab.“ Ohne die Partei gebe es keine „Erneuerung“. Ungeachtet ausländischer Kritik bekräftigte er auch die Umsetzung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong, mit dem die Justiz in der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion gegen die Demokratiebewegung vorgeht.

Das Jubiläum der Partei wird überschattet von ausländischer Kritik an Chinas hartem Kurs in Hongkong, Menschenrechtsverstößen, unfairen Handelspraktiken, militärischen Muskelspielen gegenüber Taiwan oder in Territorialstreitigkeiten unter anderem im Südchinesischen Meer. Die aufstrebende, zweitgrößte Wirtschaftsmacht wird von anderen Ländern vielfach als Rivale oder auch Bedrohung wahrgenommen.

Während in Peking die Partei ihr Jubiläum feierte, beging Hongkong am Donnerstag den 24. Jahrestag der Rückgabe am 1. Juli 1997 an China. Auch jährte sich erstmals das Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes, das die chinesische Führung als Reaktion auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong für mehr Demokratie erlassen hatte.

Am Jahrestag in Hongkong, an dem es früher häufig Protestmärsche gegen Peking gegeben hatte, sind im zweiten Jahr in Folge keine Demonstrationen erlaubt. Als Grund wurde die Corona-Pandemie genannt. Doch sahen Kritiker einen Vorwand, da sich die Infektionslage entspannt hat. Organisatoren hatten auch Abstandsregeln umsetzen wollen.

Ohne Rechtsstaatlichkeit in China wird nach Ansicht des ehemaligen hohen Parteifunktionärs Bao Tong weiter ein Klima der Angst herrschen. Die ehemalige rechte Hand des 1989 gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang sagte am Donnerstag in Peking: „In einem Land ohne Rechtsstaatlichkeit ist Angst unausweichlich.“ In China seien Willkür, Zufall und wahlweise Anwendung der Gesetze „die Norm“. „Niemand weiß, ob sein Handeln gerechtfertigt oder verboten ist“, sagte der heute 88-Jährige. „Die Katastrophe kommt vom Himmel.“ Bao Tong hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 selbst sieben Jahre in Haft gesessen. Er war enger Mitarbeiter des reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang, den die Hardliner damals wegen seiner Sympathie für die demonstrierenden Studenten aus dem Weg räumten, um das Militär schicken zu können.


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