Amnesty-Kampagne fordert „faire Arbeit“ für 24-h-Betreuer

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Amnesty International rückt in einer neuen Kampagne die prekären Arbeitsbedingungen von 24-Stunden-Betreuungskräften ins Blickfeld. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich würden oftmals zur Ausbeutung der in diesem Sektor Tätigen führen, so die NGO am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Es fehle an Arbeitsschutz und angemessener Bezahlung der zum Großteil als Selbstständige tätigen Kräfte. In einer Kampagne fordert AI nun „faire Arbeit“ für die Betroffenen.

Nahezu alle Betreuungskräfte (98 Prozent) seien formal selbstständig tätig, sehr häufig handle es sich dabei um verschleierte Arbeitsverhältnisse, betonte Amnesty International Österreich bei der Vorlage eines Berichts zu diesem Thema am Donnerstag. Die Bedingungen würden neben der schlechten Bezahlung auch übermäßig lange Arbeitszeiten und fehlenden arbeitsrechtlichen Schutz verursachen, Höchstarbeitszeitgrenzen und Ruhezeiten würden nicht eingehalten. Auch fehle den selbstständig tätigen Betreuungskräften der Zugang zu sozialen Leistungen wie etwa der Krankenversicherung.

Das rechtliche Rahmenwerk lasse in Österreich die „Ausbeutung“ von 24-Stunden-Betreuungskräften zu, betonten AI-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack und Teresa Hatzl, Advocacy & Research Officer bei Amnesty International. Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und beim Ausverhandeln des Honorars seien die formal Selbstständigen von den Vermittlungsagenturen oder den zu betreuenden Personen bzw. deren Familien abhängig. Das Menschenrecht auf angemessene Arbeitsbedingungen, fairen Lohn und soziale Sicherheit sei nicht garantiert, so Hatzl. Auch der Arbeitnehmerschutz greife nicht.

Gleichzeitig strich Hatzl die Bedeutung der 24-Stunden-Betreuung in Österreich hervor: „Wir wissen, dass die 24-Stunden-Betreuung eine wichtige Säule des Pflegesystems darstellt.“ Die Erhebungen der NGO zwischen Jänner 2020 und März 2021 inklusive Interviews mit betroffenen Betreuungskräften hätten aber die genannten Missstände aufgezeigt - die Politik sei daher nun gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern.

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) ist es möglich, eine entsprechende Petition zu unterzeichnen, mittels der die Politik aufgefordert wird, einen menschenrechtskonformen Rahmen für die 24-Stunden-Betreuung in Österreich zu schaffen.

).

Angesprochen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland, das entschieden hatte, dass 24-Stunden-Pflegekräfte als Angestellte zu werten seien, sagte Schlack, auch in Deutschland werde von ausbeuterischen Zuständen gesprochen. Konkret wollte sie das Urteil nicht kommentieren, es sei aber wichtig, dass es vorliege. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte dazu am Vortag gegenüber dem Ö1-Radio erklärt, es werde zu prüfen sein, ob das Urteil auch für Österreich große Auswirkungen hat. Die Entscheidung zeige jedenfalls, „wie wichtig dieses Thema ist und wie sehr wir uns eben damit auseinandersetzen müssen, weil das Problem gibt es in Österreich auch“, so der Minister.


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