Doskozil will von SPÖ Kooperation mit Koalition bei Asyl

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will von seiner Partei „vollkommene Kooperation“ mit der Regierung bei einer „konsequenten Migrationspolitik“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm den Ball sofort auf und warb in einem Medien-Statement Donnerstagmittag für einen Schulterschluss aller Parteien, Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern nach Afghanistan weiter durchzuführen.

Ideen von Rot und Grün bezüglich eines Abschiebestopps seien unpassend, befand Kurz. In alle Länder, bei denen das bisher schon der Fall sei, müsse abgeschoben werden. Er erwarte von Sozialdemokraten und Grünen ein Umdenken.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte davor darauf verwiesen, dass die SPÖ erst beim Parteitag am Samstag eine Resolution gegen Abschiebungen in Krisengebiete beschlossen hatte. „Die SPÖ muss ihren völlig jenseitigen Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen. Die entsetzlichen Nachrichten der vergangenen Tage haben einmal mehr verdeutlicht, dass die linke SPÖ-Willkommenspolitik gescheitert ist und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssen“, sagte Wöginger mit Verweis auf den Mord an einem 13-jährigen Mädchen, bei dem vier Jugendliche aus Afghanistan als tatverdächtig gelten.

Die von der SPÖ beschlossene Resolution sieht vor, „dass Österreich keine Abschiebungen in Krisenregionen oder Länder, in denen der Aufenthalt vom österreichischen Außenministerium als Risiko eingestuft wird, durchführt (wie z.B Afghanistan)“. Aus Sicht von SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch steht dies der Abschiebung von Asylwerbern, die schwere Straftaten begangen haben, aber nicht entgegen, wie er in einer Aussendung sagte: „Für die SPÖ ist vollkommen klar: Wer um Asyl ansucht, muss sich an Gesetze und Regeln halten. Wer unsere Gesetze missachtet, hat in Österreich keinen Platz und kein Recht auf Schutz.“

Doskozil hatte zuvor eine Kooperation mit der ÖVP in der Asylpolitik gefordert, aber auch Kritik an der Kanzlerpartei geübt. Für Doskozil zeigt der Mädchenmord dramatisch die Defizite der Kurz-Regierung auf: „Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann.“

Auch Doskozil erwartet sich einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg - nämlich, um die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren endlich umzusetzen: „Auch die SPÖ darf sich da nicht verschließen. Immerhin steht diese Forderung auch im Zentrum unseres 2018 beschlossenen Positionspapiers zur Migrationspolitik.“ Den SPÖ-Vorschlag zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will Doskozil breiter diskutieren, weil dieser von vielen Menschen missverstanden worden sei.


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