Medienandrang am Kanzlertag im U-Ausschuss

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Unter großem Medienandrang ist am Donnerstag der vorletzte Befragungstag im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss angelaufen. Schließlich stand Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abgeordneten zum zweiten Mal Rede und Antwort. Zum ersten Mal hatte Kurz vor fast genau einem Jahr ausgesagt.

Vor der Befragung sorgte eine anonyme Anzeige gegen den Kanzler für Aufregung. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft. Dabei geht es um jene Chats, in dem sich die Auskunftsperson Kurz und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, darüber unterhalten, der Kirche wegen angeblicher Steuerprivilegien „Vollgas“ zu geben.

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer befürchtet, dass sich Kurz aufgrund der Anzeige der Aussage entschlägt und vermutet die ÖVP dahinter. Damit solle Kurz, der bisher zu dieser Causa nicht Stellung genommen hat, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entschlagen. „Angeblich war der Anzeiger ein gewisser A.H.“, feixte Krainer. Davon fühlte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger angesprochen und wies diesen Vorwurf vehement zurück: „Die Anzeige kommt nicht von uns, und sie ist auch inhaltlich schwachsinnig.“ Dass Krainer in den Raum gestellt habe, dass sie von ihm komme, sei eine „Frechheit“. Diesbezüglich behalte er sich rechtliche Schritte vor. Insgesamt betreibe die SPÖ ein „taktisch letztklassiges Spiel“ und zerstöre damit das Kontrollinstrument U-Ausschuss, so Hanger.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wiederum hofft, dass es „heute keine Entschlagungsorgie“ gibt. Insbesondere auch wegen dieser „ominösen neuen Anzeige“. Zudem will Tomaselli auch die Ausrede nicht gelten lassen, dass Kurz in den Ermittlungen wegen Falschaussage noch nicht einvernommen worden sei.

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Laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper muss der Kanzler lediglich deswegen ein zweites Mal befragt werden, „weil er uns beim ersten Mal nicht die Wahrheit gesagt hatte“. Zudem seien die Akten aus dem Kanzleramt nicht bzw. spät geliefert worden. Im Laufe des U-Ausschusses habe sich gezeigt, dass Kurz bei vielem „mittendrin statt nur dabei“ war. Posten wurden „im schlechtesten Stil an die Familie verschachert“. „Wir wollen von Kurz wissen, warum er das getan hat.“ Er war zwar nicht auf Ibiza, wie er betont, so Krisper: „Aber nur weil man Slimfit-Anzüge trägt statt enger Leiberl, wird der Stil nicht besser“.

Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker schlägt die ÖVP „wie ein Ertrinkender um sich“. Zudem habe kurz beim ersten Mal eine „klare und gezielte Falschaussage“ geliefert, schließlich sei er in die Schmid-Bestellung involviert gewesen. Hafenecker will von Kurz aber auch wissen, was er für den Glücksspielkonzern Novomatic in Italien getan habe und etwaige Verknüpfungen zum Wirecardskandal.


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