Erdogan verteidigt Austritt aus Istanbul-Konvention

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Trotz internationaler Kritik - auch aus Österreich - hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen mit 1. Juli verteidigt. Er kündigte am Donnerstag zudem einen entschlossenen Kampf gegen Gewalt an Frauen an, den er persönlich unterstütze. Manche Kreise versuchten, den Rückzug aus dem Übereinkommen, der nun „offiziell“ sei, als „Rückschritt“ darzustellen, sagte Erdogan in Ankara.

„Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen hat nicht mit der Istanbul-Konvention angefangen und endet auch nicht mit dem Rückzug aus dieser Konvention.“ Mit einem „Aktionsplan“ wolle man die Sensibilität der Gesellschaft für Gewalt gegen Frauen erhöhen. Erdogan erklärte, die Türkei habe ohnehin schon ein effektives Gesetz gegen Gewalt, ohne Unterschiede etwa in Religion, Geschlecht oder Rasse zu machen. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ließ der Präsident aber in dieser Aufzählung aus.

Erdogan hatte im März per Dekret den Austritt aus der Konvention verkündet, der mit dem 1. Juli vollzogen wurde. Als Grund gab die türkische Führung an, das Abkommen sei von Menschen vereinnahmt worden, „die versuchten, Homosexualität zu normalisieren“. Eine Klage gegen das Dekret hatte das Oberste Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Erdogan kam mit dem Austritt konservativen und islamistischen Kreisen entgegen. Diese hatten den Schritt mit der Begründung gefordert, die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen sowie Homosexualität. Beobachter sehen im Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention sowie etwa auch im behördlichen Vorgehen gegen Pride-Märsche ein klares Zeichen für eine schleichende Islamisierung des Landes.

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„Nichts kann uns die Stimmung und Motivation verderben“, sagte Canan Güllü, Chefin der Föderation der Frauenverbände der Türkei. Opfer von Gewalt in der Türkei hätten Angst und fragten sich, „wer sie schützen wird“, so Güllü. Am Donnerstag sind vielerorts Proteste geplant. Eine große Kundgebung in Istanbul sollte um 18.00 Uhr starten (19.00 Uhr Ortszeit).

Laut Amnesty International (AI) setzt der Austritt aus der Istanbul-Konvention Millionen von türkischen Frauen und Mädchen einem erhöhten Risiko von Gewalt aus. Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, warnte, dass eine „gefährliche Botschaft an die Täter, die missbrauchen, verstümmeln und töten“, gesendet werde. „Sie können dies ungestraft tun“, so Callamard.

Kritik über diesen Schritt kommt auch aus Österreich. Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, meinte: „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein bedauerlicher und bedenklicher Rückschritt. Gewalt gegen Frauen darf in unserer heutigen Gesellschaft absolut keinen Platz haben, dagegen ist mit aller Entschlossenheit vorzugehen.“ „Mit der Istanbul-Konvention haben sich viele Zivilisationen auf dieser Welt auf eine klare Haltung gegen Gewalt an Frauen verständigt. Dass die türkische Führung ihr Land aus der Istanbul-Konvention zurückzieht, ist mehr als ein unfreundlicher Akt. Es ist ein weiteres Zeichen der Abkehr der Erdogan-Regierung von den Werten des politischen Westens“, postulierte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

„Mit dem heutigen Tag tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Das ist ein sprichwörtlicher Schlag ins Gesicht der türkischen Frauen. Aber nicht nur in der Türkei, sondern auch in Polen und Ungarn löst die Istanbul-Konvention bei den machthabenden Machos großes Unbehagen aus“, teilte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner mit.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zeigte sich entsetzt: „Dass Erdogan diesen frauenfeindlichen Rückschritt mit dem Argument verteidigt, die Konvention bedrohe die traditionelle türkische Familie, ist ein höhnischer Schlag gegen Frauen und Frauenrechte in der Türkei. Dem muss die EU entschieden entgegentreten.“ Dem pflichtete auch Meri Disoski, Vorsitzende der Grünen Frauen, bei: „Der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist eine massive Attacke auf den Gewaltschutz und auf das Grundrecht von Frauen, ein Leben in Sicherheit und frei von Gewalt zu führen.“

Bereits Ende März hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf kritisiert. Dieser Schritt sei „beschämend, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen, das ist der Versuch, die Uhren zurückzudrehen“, so Schallenberg damals.

Die Istanbul-Konvention war 2011 in der größten türkischen Stadt unterzeichnet worden. Sie verpflichtet die Unterzeichner, häusliche Gewalt zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen und Gleichberechtigung zu fördern. Konservative in der Türkei und Erdogans islamisch-konservative Partei AKP sehen in dem Abkommen eine Gefahr für Familienstrukturen. Einige störten sich an dem dort festgelegten Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und sahen darin eine Förderung der Homosexualität.

Das internationale Abkommen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Türkei ist das erste Land, das aus der Konvention austritt.


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