Kurz spart bei Befragung im U-Ausschuss nicht mit Kritik

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag seinen zweiten Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss zunächst einmal dazu genutzt, seiner Kritik freien Lauf zu lassen. Zu Beginn kritisierte der Kanzler den Umgang mit Auskunftspersonen und forderte eine Reform der Geschäftsordnung. Als erste Fraktion war die ÖVP an der Reihe, die Kurz mit teils allgemein gehaltenen Fragen die Möglichkeit gab, breit und teils ausufernd zu antworten.

Nachdem die ersten beiden Stunden der Befragungszeit von der ÖVP ausgeschöpft waren, kritisierte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl die bisweilen allgemeinen Fragen von VP-Mandatar Klaus Fürlinger. Nach rund zwei Stunden war dann mit Fraktionsführer Jan Krainer die SPÖ an der Reihe.

Bereits bei seinem Eingangsstatement hatte Kurz nicht mit seiner Kritik hinter dem Berg gehalten: Zu Beginn des U-Ausschusses hätten sich viele erwartet, Licht in die Vorgänge rund um das Ibiza-Video zu bringen - „diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt“. Vielmehr seien Skandalisierung und das Schlechtmachen des politischen Mitbewerbers an der Tagesordnung, kritisierte der Kanzler, der sich nun „Sorgen um den politischen Diskurs und die politische Kultur in diesem Land“ macht.

Dass ein Untersuchungsausschuss grundsätzlich ein gutes parlamentarisches Kontrollinstrument „sein könnte“, glaubt Kurz nach eigenem Bekunden noch immer. Dessen Missbrauch schade aber nicht nur der Institution, sondern der Demokratie als Ganzes, befand er. Eine Reform, die das ändern könnte, sei nun die Aufgabe des Parlaments. Zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage bei seiner letzten Befragung vor einem Jahr meinte Kurz, er habe damals „nach bestem Wissen und Gewissen“ geantwortet.

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Verfahrensrichter Pöschl konfrontierte Kurz zunächst mit einem Chatverlauf zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und dem damaligen VP-Wien-Chef Gernot Blümel, in dem dieser um einen Termin bei Kurz anfragt und ein Steuerproblem in Italien anspricht. Er habe diese Vorwürfe medial mitverfolgt, so Kurz, der abermals festhielt, dass die Bundespartei seit er Bundesparteiobmann sei, keine Spenden vom Glücksspielkonzern genommen habe. Zudem seien alle Spenden ordnungsgemäß an den Rechnungshof gemeldet worden. „Ich kann ausschließen, dass ich den Herrn Graf (Johann, Novomatic-Gründer, Anm.) zum Thema Spenden getroffen habe.“

Auch habe die Volkspartei unter seiner Ägide Spender immer bewusst unterschreiben lassen, dass sie sich keine Gegenleistung erwarten dürfen, erklärte Kurz. Er könne sich auch nicht erinnern, dass jemand jemals eine Spende mit einer Gegenleistung verknüpfen wollte: „Denn dann hätte ich ihn auch bei der Tür hinausgeworfen.“ Überhaupt sei die Masse der ÖVP-Spender immer Kleinstspender gewesen. „Aus meiner Sicht ist alles korrekt abgelaufen.“ Auch sei es an Absurdität gar nicht zu überbieten, zu glauben, dass jemand aus seinem Umfeld bereit wäre, sein Leben wegzuwerfen dafür, dass die ÖVP eine Spende erhalte, und er selbst überhaupt nichts davon hat. Das müsse „ein fester Trottel“ sein, so Kurz.

Auch die Spende der PremiQuaMed, die insgesamt 50.000 Euro ausmachte und in zwei Tranchen im Dezember 2017 und Juni 2018 geflossen war, wurde von Pöschl thematisiert. Der Verfahrensrichter wollte von Kurz wissen, ob man diese nicht im Zusammenhang mit der Änderung des Privatkrankenanstaltenfonds-Gesetzes sehen könnte. Er verstehe, das man das hinterfragen könne, so der Kanzler, er könne sich aber nicht vorstellen, dass diese mit einer Gegenleistung verknüpft war oder eine solche erwartet worden sei.

Thematisiert wurden auch Postenbesetzungen in Ministerien. Freilich werde dabei auf Personen zurückgegriffen, die einem bekannt sind und zu denen man Vertrauen habe, argumentierte Kurz. Und natürlich werde da auch in Koalitionen darüber gesprochen. Ohne Vereinbarungen zu Nominierungsrechten würde das politische System nicht funktionieren. Etwa sei das auch bei der Bestellung von Verfassungsrichtern so. Fragen zu Personal seien aber eigentlich Randthemen bei Regierungsverhandlungen, betonte Kurz.

Ob sich Kurz jemals zum Verfahrensstand der Ibiza-Ermittlungen erkundigt habe, wollte Fürlinger wissen. Mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek oder Oberstaatsanwalt Johann Fuchs habe er nie über die Ibiza-Ermittlungen gesprochen. Überhaupt seien die Kontakte mit Pilnacek „sehr rar“ gewesen, er habe seines Wissens überhaupt nie Kontakt gehabt. „Ich könnte mich nicht erinnern, dass ich jemals eine Information zu Ibiza erhalten hätte“, so Kurz.

Auch die Schredder-Causa wurde von Fürlinger abgefragt. Alle Vorwürfe gegen den Kanzleramtsmitarbeiter seien „absurd“. Politischen Gegnern und Kritikern unterstellte Kurz indirekt, sich darüber zu „freuen“, dass es dem Mitarbeiter so ergangen sei. Jene sollten aber darüber nachdenken, was es bedeute, wenn man mit der Polizei abgeholt werde und jahrelang in der Berichterstattung stehe. „Was die Vernichtung von Druckerfestplatten und anderem betrifft ist es ja so, dass das ein ganz normaler Vorgang ist“, sagte Kurz. Auch sein Amtsvorgänger Christian Kern (SPÖ) habe „schreddern lassen“. Geschreddert würden dinge die „nicht relevant“ oder „persönlich“ seien.

Vor der Befragung hatte eine anonyme Anzeige gegen den Kanzler für Aufregung gesorgt. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft. Dabei geht es um jene Chats, in dem sich die Auskunftsperson Kurz und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, darüber unterhalten, der Kirche wegen angeblicher Steuerprivilegien „Vollgas“ zu geben.

Kurz kündigte zu Beginn seiner Befragung an, natürlich Gebrauch vom Recht der Entschlagung zu machen, sollten Fragen mögliche Ermittlungen oder Anzeigen betreffen. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer hatte bereits zuvor befürchtet, dass sich Kurz aufgrund der Anzeige der Aussage entschlägt und vermutet die ÖVP dahinter. Damit solle Kurz, der bisher zu dieser Causa nicht Stellung genommen hat, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entschlagen.


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